Steuererhöhung bleibt ein Thema
Die Dornacher Jahresrechnung 2024 schliesst mit einem hohen Defizit. Die Diskussion um den Steuersatz beginnt erneut.
«Das Resultat der Jahresrechnung 2024 ist unerfreulich – die Finanzplanung bleibt eine grosse Herausforderung», resümierte Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) an der Gemeinderatssitzung vom Montag. Höhere Ausgaben im Bereich Gesundheit und Soziales sowie weniger Steuereinnahmen führen zu einem operativen Defizit von drei Millionen Franken. Nach Berücksichtigung der Neubewertungsreserven bleibt ein Aufwandüberschuss von 1,71 Millionen Franken. Damit schliesse die Rechnung um knapp zwei Millionen Franken schlechter ab als erwartet. Das negative Ergebnis überschatte das Positive des Rechnungsjahres, nämlich, dass hohe Budgetdisziplin herrschte, in den beeinflussbaren Bereichen Einsparungen vorgenommen wurden und dass die unerwarteten Mindereinnahmen auf Einmaleffekte zurückzuführen seien, hiess es in der Diskussion. «Gemeinderat und Verwaltung haben den vom Souverän gewünschten Sparauftrag ernst genommen. So konnten im beeinflussbaren Bereich Kosten eingespart werden», hob Finanzchef Ludwig Binkert (FDP) hervor. Massnahmen zur Ertragssteigerung seien in die Wege geleitet.
Finanzkommission fordert schärfere Budgetvorgaben
Die Finanzkommission (Fiko) würdigt in ihrer Stellungnahme die Leistung zur Erzielung eines ausgeglichenen Resultats durch Sparmassnahmen. Ihrer Meinung nach ist aber weiterhin mit steigenden Ausgaben bei den kaum beeinflussbaren Ausgaben zu rechnen. Erschwerend hinzu käme, dass man wirtschaftlich mit unsicheren Zeiten rechnen müsse. Die finanzielle Situation schönzureden, sei wenig hilfreich, es sei höchste Zeit für ein Umdenken. Sparübungen reichten nicht aus, es brauche einen Abbau. Dafür müsse sich der Gemeinderat im bevorstehenden Budgetprozess einsetzen, lautet die Erwartungshaltung der Finanzkommission. Sie fordert den Gemeinderat auf, die Budget-vorgaben zu verschärfen. Die Verantwortlichen der Finanzkommission waren zur Gemeinderatssitzung eingeladen, liessen sich aber entschuldigen. Urech bedauerte dies und meinte, zur Stellungnahme der Fiko gebe es Klärungsbedarf.
Der Gemeinderat hat sich an einer Klausur mit der Rechnung 2024 auseinandergesetzt und dabei die Frage der Steuererhöhung neu lanciert – auch wenn die Gemeindeversammlung die an der letzten Budgetdebatte beantragte Steuererhöhung abgelehnt hat. «Dornach wird nicht um eine Steuererhöhung herumkommen», meinte Urs Kilcher (FDP) an der Sitzung vom Montag. Auch Daniel Müller (FDP) wollte das heikle Thema ansprechen: In den Diskussionen sei die Rede davon gewesen, dass eine Steuererhöhung von acht Prozent notwendig wäre und dass im Hinblick auf die kommenden Investitionen der Steuerfuss nochmals angehoben werden müsste. Urech verzichtete darauf, im öffentlichen Teil der Sitzung eine Steuerdebatte zu führen.
