Staatskanzlei stellt SVP-Aussagen richtig

Äusserst ungewöhnlich in einem Abstimmungskampf: Die Staatskanzlei reagiert mit einer öffentlichen Richtigstellung auf die Kampagne der SVP für ein dreifaches Nein zu den kantonalen Vorlagen. Diese enthalte wesentliche Fehlinfomationen, die die freie Meinungsbildung gefährden würden.

Zum Kita-Gesetz: Die Abgabe von Betreuungsgutscheinen koste Kanton und Gemeinden zusammen 14,7 bis 19,5 Millionen Franken pro Jahr, hält die Mitteilung aus dem Rathaus fest. Darin enthalten seien die von den Gemeinden bereits heute in die Kinderbetreuung investierten 8,8 Millionen Franken. Die Berechnung des Kantons geht davon aus, dass Vorschulkinder durchschnittlich zwei Tage à 10 Stunden und Schulkinder durchschnittlich zwei Tage à 5 Stunden pro Woche betreut werden. Die Behauptung der SVP, die Gesetzesänderung verursache Kosten von 100 Millionen, wird als falsch qualifiziert. Zum Hochwasserschutz mit Aufwertung des Lebensraumes entlang der Dünnern stellt die Staatskanzlei die Behauptung richtig, das Projekt werde vollumfänglich mit Steuergeldern finanziert. Richtig sei, dass der Kantonsanteil von 100 Millionen Franken zweckgebunden finanziert ist. Das Geld dafür stammt von Gebühren für Abfall und Gewässernutzung sowie Wasserzinsen.

Zur Entwicklung Bahnhof Solothurn Süd in Solothurn heisst es weiter: Dass die Unterführung und der Bahnhofplatz Solothurn Süd mit 163 Millionen Steuerfranken finanziert werden sollen, sei gleich mehrfach falsch. Wohl kostet das Gesamtprojekt – inklusive Ausbau der RBS-Infrastruktur – 163 Millionen Franken. Davon trägt aber erstens das Verkehrsunternehmen RBS 49 Prozent, hält die Staatskanzlei in ihrer Richtigstellung fest. Und zweitens stamme der Kantonsanteil von 22,5 Millionen nach Abzug diverser Bundesbeiträge und dem Anteil der Stadt Solothurn aus einer Spezialfinanzierung, über die Strassen- und ÖV-Projekte sowie Velorouten finanziert würden. Somit sei auch die Behauptung falsch, die drei Vorlagen würden zu Steuererhöhungen führen. Denn: Sowohl das Projekt «Dünnern» als auch das Projekt «Bahnhof Solothurn Süd» werden zweckgebunden finanziert und belasten die laufende Staatsrechnung nicht. Das sei nur beim Kita-Gesetz der Fall, was aber aufgrund des Volumens ebenfalls zu keinen Steuererhöhungen führe.

Dass die Regierung in den Abstimmungskampf eingreift, bezeichnete die SVP wiederum als autoritär und undemokratisch. In einer Mitteilung kritisiert sie unzulässige Behördenpropaganda. Sie verlangt vom Regierungsrat eine schriftliche Garantie, dass es zu keinen Steuererhöhungen komme.