Niederlage für den Gemeinderat – Dornach muss mit Notbudget arbeiten
Die Dornacher Gemeindeversammlung hat das Budget zurückgewiesen. Nun muss der Gemeinderat bis Ende Januar einen neuen Voranschlag ausarbeiten. Damit ist das Haushaltsproblem der Gemeinde aber nicht gelöst.
Lukas Hausendorf
Wenn ein Gemeinderat mit einer Steuererhöhung vor die Gemeindeversammlung tritt, sind die Meinungen meist schon gemacht. Wohl musste das Dornacher Exekutivkollegium damit rechnen, dass die Erhöhung des Steuerfusses um fünf Prozentpunkte auf 95 Prozent der Staatssteuer nicht mehrheitsfähig sein könnte. Dass aber gleich der gesamte Voranschlag zurück an den Absender schicken würde, damit hatte im Vorfeld keiner im Dornacher Gemeinderatszimmer gerechnet.
Den Rückweisungsantrag gestellt hatte die FDP, die in ihren Reihen offensichtlich mobilisiert hatte. Der Entscheid fiel allerdings knapp aus. Eine erste Abstimmung zum Eintreten endete in einem Patt, wobei Gemeindepräsident Christian Schlatter auf einen Stichentscheid verzichtete. Bei der Wiederholung der Abstimmung hatten die Gegner dann die Nase vorne.
Tiefrote Zahlen
Dornach hatte im zurückgewiesenen Voranschlag einen Aufwandüberschuss von 1,2 Millionen Franken für das Jahr 2014 veranschlagt. Ohne die Steuererhöhung wäre es knapp eine Million mehr gewesen. Der Gemeinderat hatte in mehreren Lesungen das Budget schon um eine Million Franken zusammengestrichen. So wurde etwa die für nächstes Jahr geplante Einführung des Kindertagesbetreuungskonzepts auf Eis gelegt. Mit der Rückweisung des Budgets wurde der Gemeinderat nun in eine unangenehme Lage manövriert. Die ersten drei Monate des neuen Jahres wird er mit einem Notbudget operieren müssen. An der nächsten, vermutlich ausserordentlichen Gemeindeversammlung hat er ein mehrheitsfähiges Budget vorzulegen. Dieses soll im Januar vom Gemeinderat verabschiedet werden.
Ein erstes Mal steckte das Gremium am Montag an einer nicht-öffentlichen Sitzung die Köpfe zusammen, um die Marschroute zu besprechen. Allerdings wird es kaum für grössere Würfe reichen. Angesichts der Zeitnot wäre es überraschend, wenn es für mehr als Pflästerlipolitik reichen würde. «Auf die Schnelle zu sparen ist schwierig», sagt Schlatter. Besonders, wenn man keine Schnellschüsse produzieren wolle, die am Ende Mehrkosten verursachten. Klar ist aber: Die Spardebatte wird die laufende Legislaturperiode dominieren. Und das Votum der Gemeindeversammlung ist eindeutig: Auf der Verwaltung soll gespart werden. Auch beim Personal.
Keine Entspannung in Sicht
Die finanziellen Aussichten der Gemeinde sehen nicht rosig aus. Erstmals präsentierte der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung einen Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2017. Angesichts der strukturellen Finanzprobleme des kommunalen Haushalts wurde eine periodische Finanzplanung schon vor einem Jahr als dringlich erachtet und eine Finanzplanungskommission einberufen. Die vorliegende Planung zeichnet kein sehr rosiges Bild für die nähere Zukunft.
Bis ins Jahr 2017 wird mit einem Eigenmittelabfluss von mehr als vier Millionen Franken gerechnet, bei einem Steuerfuss von 95 Prozent. Dies auf Basis einer laut Finanzverwalter Gregor Minzer «optimistischen» Schätzung für 2014. wobei mit einem jährlichen Wachstum der Steuereinnahmen von einem Prozent ausgegangen wird. Das strukturelle Defizit Dornachs ist nicht neu. Ein mit Baselbieter Nachbargemeinden vergleichbare Finanzplanung, wie sie der Gemeinderat nun vorgelegt hatte, wäre vor diesem Hintergrund schon vor drei Jahren nötig geworden.
