Kantonaler Richtplan: Jetzt heisst die Devise Siedlungsstopp

Lukas Hausendorf

Vor sechs Jahren gab der Solothurner Kantonsrat der Regierung den Auftrag, den kantonalen Richtplan alle zehn Jahre zu erneuern. Die letzte Gesamtrevision des Raumplanungsinstruments datiert nun bereits aus dem Jahr 2000. In der Zwischenzeit hat auch der Bund sein Raumplanungsgesetz angepasst, das auch eine grosse Mehrheit der Solothurner Bevölkerung gutgeheissen hat und eine erneute Anpassung des kantonalen Richtplanentwurfs zur Folge hatte. Jetzt ist das Werk reif für die öffentliche Vernehmlassung, bei der auch jeder Bürger Eingaben formulieren kann.

Der Richtplan ist das übergeordnete Planungsinstrument für die Gemeinden und auch für den Bund behördenverbindlich. Darin sind die Bereiche Siedlung, Landschaft, Verkehr sowie Versorgung und Entsorgung definiert. Der Solothurner Baudirektor Roland Fürst (CVP) machte an einer Informationsveranstaltung in Dornach am Montag vorweg klar: «Der Spielraum für die Gemeinden wird enger. Jetzt heisst es Siedlungsstopp.» Das heute ausgeschiedene Siedlungsgebiet sei auf 25 Jahre gross genug. Dies, obwohl das Bevölkerungswachstum in diesem Zeitraum dem hohen Szenario entsprechen soll, das vom Büro Wüest und Partner errechnet wurde. Deshalb müssen die Siedlungsräume nach innen verdichtet werden.

Entwicklungsschwerpunkte nicht im Dorneck
Obwohl aktuell schon 85 Prozent der Bauzonen im Kanton verbaut sind und nur noch wenige Reserveflächen ausgeschieden sind, um Mehrbedarf zu decken, finden sich davon keine im Dorneck. Solothurn will auf der Achse Biberist, Egerkingen, Solothurn und Grenchen wachsen. Der Kantonszipfel nördlich des Passwangs findet im Planungswerk als Entwicklungsgebiet nicht explizit Erwähnung. Wohl aber sind die Gemeinden Breitenbach und Dornach als Regionalzentren markiert. Gerade die Dornecker Gemeinde hat dank der guten Anbindung an das Wirtschaftszentrum Basel gute Wachstumsperspektiven. Sollte sie Baulandreserven ausschöpfen wollen, muss dies begründet und vom Kanton abgesegnet werden. Diese Flächen müssen aber anderswo kompensiert werden. Ausnahmen sind vorgesehen, wie etwa die Ansiedlung eines Unternehmens von kantonaler Bedeutung.

Einzig in den Bereichen Landwirtschaft und Verkehr haben die Solothurner Raumplaner Schwerpunkte im Schwarzbubenland gesetzt. So ist der H18-Zubringer Dornach/Aesch im Richtplan nun festgesetzt und der S-Bahn-Anschluss Apfelsee als Vorhaben verbindlich definiert, genauso die Busdrehscheibe Breitenbach. Als Umstrukturierungsgebiete definiert wurden die Industriezonen Isola-Werke in Breitenbach und das Swissmetal-Areal in Dornach. Da diese nicht Teil einer regionalen Arbeitszone sind, kann als Wink mit dem Zaunpfahl verstanden werden, dass die Nutzung dieser Gebiete schwergewichtig in Richtung Wohnen entwickelt werden soll.

Bürgeranliegen finden Gehör
Die laufende Mitwirkung, die noch bis Ende Oktober dauert, steht allen Solothurner Bürgern offen. Sie können zu spezifischen Punkten im Richtplan Einwendungen formulieren, die vom Departement beantwortet werden müssen. «Je mehr Einwendungen zu einem Thema kommen, desto eher kann das eine Veränderung bewirken», erläuterte Bernhard Staub vom Amt für Raumplanung.

Bei der letzten Richtplanrevision 2000 gab es über 1100 Bürgereingaben. Diese können auch online erfasst werden, wo auch sämtliche Unterlagen des Richtplanentwurfs einsehbar sind. Bis 1. Mai muss der Kanton das Planungsins-trument verabschiedet und in Kraft gesetzt haben. Sonst verhängt der Bund ein Bauzonenmoratorium.  www.arp.so.ch