Jahresrechnung stösst auf Kritik
Die Gemeindeversammlung von Hochwald verdankte die Arbeit der abtretenden Gemeinderatsmitglieder, schaute aber bei den Geschäften einmal mehr genau hin.
Zum Abschied würdigten die Stimmberechtigten die Arbeit der abtretenden Gemeinderatsmitglieder mit anhaltendem Applaus. Zuvor, im Verlauf der Gemeindeversammlung, gab es von einigen der 70 Anwesenden auch Kritik.
Die Versammlung hatte begonnen mit dem Vorwurf, im Protokoll über die letzte Versammlung würden wichtige Aspekte – die auch zu einer längeren Diskussion geführt hatten – fehlen. Ein Votant überreichte die Ergänzungen in Papierform. Gemeindepräsident Georg Schwabegger (Grüne) und die Versammlung beliessen es dabei.
Der abtretende Finanzchef Peter Haberthür (die Mitte) präsentierte der Versammlung bei seinem letzten Auftritt eine Jahresrechnung, die besser abschliesst als erwartet. Ausgewiesen wird ein Gewinn von 33000 Franken. Budgetiert war ein Defizit von 430000 Franken. Bei seinem Amtsantritt vor zwölf Jahren sei die Jahresrechnung defizitär und die Gemeinde verschuldet gewesen. In seiner Amtszeit habe Hochwald insgesamt einen Gewinn von 3,5 Millionen Franken verbucht und verfüge heute über ein stolzes Pro-Kopf-Vermögen, resümierte Haberthür. Sein Ratskollege Beat Kübler (FDP) – er hat am Sonntag die Kampfwahl gegen seinen Parteikollegen Hans Schumacher gewonnen – würdigte später in der Laudatio Haberthürs gutes Gespür für die Gemeindefinanzen und das unermüdliche Engagement des abtretenden Gemeindepräsidenten Georg Schwabegger zum Wohle der Gemeinde.
Hat der Gemeinderat mehr Geld ausgegeben als nötig?
Die Genehmigung der Jahresrechnung wurde nicht bestritten, allerdings gab es bei der Abstimmung nur 38 Ja-Stimmen und 32 Enthaltungen. Die Vorbehalte ergaben sich aus den Abweichungen zum Budget. Dafür gab es seitens des Gemeinderates zwar Erklärungen. Die wurden von der Versammlung teilweise aber als fadenscheinig erachtet. «Die Kreditüberschreitungen von über 700 000 Franken, doch auch die Begründungen werfen die Frage auf, wie seriös es der Gemeinderat eigentlich mit dem Budgetieren nimmt», meinte das frühere Behördenmitglied Robert Stöckli. Alt Kantonsrat Bruno Vögtli war die Überschreitung bei der Verwaltung ein Dorn im Auge. Bei einer Abweichung von 15 Prozent zum Budget kämen Zweifel auf. Wer genau hinschaue, merke, dass der Gemeinderat bei einigen Bereichen, die er beeinflussen kann (zum Beispiel Massenmedien), deutlich mehr Geld ausgegeben hat, als er im Budget angegeben hatte, hiess es im Verlauf des Abends.
Finanzverwalter David Karrer erläuterte, dass die Überschreitung bei der Verwaltung auf verschiedene Faktoren zurückzuführen und nicht vorhersehbar gewesen sei. Dass Hochwald im Jahr 2024 ein besseres Resultat erzielte, als die Gemeinde budgetiert hatte, liegt an den Mehreinnahmen bei den Steuern.
Tagesstruktur: Finanzierung auf unbestimmte Zeit
An diesem Abend ging es aber nicht nur um die vergangenen Gelder. Beim nächsten Traktandum stand die Frage im Raum, ob Hochwald an der Finanzierung der aufgebauten Tagesstrukturen festhält. Die diesbezüglich vom Kanton in Aussicht gestellte Unterstützung lässt auf sich warten. Das Sozialgesetz ist vom Kantonsrat am 28. Januar verabschiedet worden, ein überparteiliches Komitee ergriff aber das Referendum. Der Entscheid, in welchem Rahmen der Kanton Tagesstrukturen unterstützt, fällt im September an der Urne. Somit müsse die Gemeinde die Kosten für ihr familienergänzendes Angebot vorerst weiterhin selber berappen. Die zuständige Gemeinderätin Linda Dagli Orti (Grüne) zeigte auf, dass das Angebot in Hochwald einem echten Bedürfnis entspreche und rege genutzt werde. Der Gemeinderat habe sich deswegen gegen einen Abbau entschieden und beantrage der Versammlung, den Bruttobetrag von 251500 Franken für ein weiteres Jahr zu sprechen. Abzüglich der Elternbeiträge betragen die Nettokosten rund 191000 Franken. Isabelle Fleury (neu gewählte SP-Gemeinderätin) regte an, das Provisorium, das für die Betroffenen mit Unsicherheit verbunden sei, zu beenden und die Finanzierung des Angebots auf unbestimmte Zeit zu sichern. Je nach Entscheid auf kantonaler Ebene könne man dann bei der Finanzierung die entsprechenden Anpassungen immer noch vornehmen. Der Vorschlag stiess auch beim Gemeinderat auf Zustimmung. Ihr Antrag wurde mit 50 Ja-, zu 6 Nein-Stimmen angenommen.
Des Weiteren verabschiedete die Versammlung das neue Reglement über Sozialbeiträge an den Musikschulunterricht und würdigte die Verdienste ihres abtretenden Gemeindepräsidenten. Georg Schwabegger engagierte sich über 17 Jahre lang für die Gemeinde. Die verschiedenen Aufgaben und die damit verbundenen Begegnungen mit den Menschen hätten ihm grosse Freude bereitet und er sei stolz darauf, dass er zusammen mit den Ratskollegen und der Bevölkerung die Gemeinde vorwärtsbringen konnte und man auch regional einiges bewegt habe, so Schwabegger.
