Gempen hat ein Loch in der Kasse
Die Gemeinde Gempen hat mit einem strukturellen Defizit zu kämpfen.
Viele Solothurner Gemeinden konnten in der Jahresrechnung 2023 dank Mehreinnahmen bei den Steuern einen Ertragsüberschuss ausweisen. Auch Gempen verbuchte bei den Steuern höhere Einnahmen, trotzdem kämpft die Gemeinde mit roten Zahlen. Die Jahresrechnung 2023 schliesst mit einem Defizit von 131000 Franken ab. Gempen verfügt über Reserven: Das Eigenkapital beträgt nach der Entnahme noch immer 2,939 Millionen Franken.
Die gute Nachricht lautete: Der Aufwandüberschuss ist kleiner ausgefallen als befürchtet. Budgetiert worden war ein Defizit von 283000 Franken. Der Gemeinderat zeigte der Gemeindeversammlung vom Dienstag auf, dass er haushälterisch mit dem Geld umgeht. In seinem Einflussbereich herrsche Budget-Disziplin. Nachtragskredite hätte es bei den gebundenen Ausgaben gegeben, also dort, wo die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, mehr zu zahlen. Überschreitungen habe es im Bereich Gesundheit bei den Pflegekosten als auch im Sozialen bei den Ergänzungsleistungen und bei der Sozialregion gegeben. Dies, weil die Verwaltungskosten gestiegen sind.
33 Stimmberechtigte waren zur Rechnungsgemeindeversammlung erschienen und der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Roman Baumann (FDP) zeigte ihnen im Detail auf, wo und warum der Betrag in der Rechnung 2023 anders ausfiel, als er budgetiert worden war. Im nächsten Budget-Prozess wird der Gemeinderat gefordert sein, vor allem auch bei den Spezialfinanzierungen. Die Kassen der Wasserversorgung und der Abfallbeseitigung sind defizitär. Die Einnahmen aus den Gebühren reichen nicht aus, um die Kosten zu decken. Der Bereich Abfall schliesst mit einem Aufwandüberschuss von knapp 35000 Franken ab. Der Abfalltransport und die Grüngutsammlung fielen teurer aus als gedacht. Das Kapital schrumpfte auf 7100 Franken. Die Rechnung wurde einstimmig genehmigt.
SP reichte zwei Postulate ein
Unbestritten waren auch die beiden anderen Traktanden. Die SP hatte den Gemeinderat mit zwei Postulaten aufgefordert, Abklärungen vorzunehmen zur Nutzung des Schulhausdachs für eine PV-Anlage und zum Kostenvergleich bei der Musikschule mit anderen Gemeinden.
In beiden Aufträgen habe der Gemeinderat den Sachverhalt geprüft und er bleibe dran, sagten die Ressortverantwortlichen. Es habe sich herausgestellt, dass die Elternbeiträgen für die Musikschule in Hochwald tiefer ausfallen, weil die Unterstützung durch die Gemeinde höher ist als in Gempen.
Für eine PV-Anlage auf dem Schulhausdach müsste die Gemeinde Investitionen von 500000 Franken stemmen oder das Dach vermieten. Verhandlungen zeigten, dass es im Moment kein lukratives Geschäft wäre. Aus der Versammlung kam die Anregung, die Gemeinde solle den Bau einer PV-Anlage mit einem späteren Ersatz der Heizung in Betracht ziehen.
Unter «Verschiedenes» kündigte Gemeindepräsidentin Eleonora Grimbichler an, dass die vom Gemeinderat vorgenommenen Änderungen der Gemeindeordnung und der Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) in die Vernehmlassung geschickt werden. Das erklärte Ziel sei, beim Legislaturwechsel die Gemeindeschreiberei nicht mehr an der Urne zu wählen, sondern die Voraussetzungen für ein Anstellungsverhältnis zu schaffen.
