Gemeinderat skeptisch: Lieferanten sind keine geeigneten Kontrolleure
Die EBM darf in Dornach keine periodischen Kontrollen der öffentlichen Beleuchtung vornehmen. Als Lieferantin derselben traut ihr der Gemeinderat nicht über den Weg.
Lukas Hausendorf
Die Gemeinde Dornach hat die Kontrolle ihrer öffentlichen Beleuchtung jahrelang vernachlässigt. Zu dieser Einschätzung kommt jedenfalls die EBM, welche die Gemeinde darauf drängt, diese Pflicht wahrzunehmen. «Ja, wir sind in der Pflicht», sagte Tiefbauchef Dominik Kamber am Montag vor dem Gemeinderat. Im Gepäck hatte er auch eine Offerte der EBM, welche sämtliche 860 Leuchtpunkte innerhalb des Gemeindebanns über einen Fünfjahreszyklus für rund 75 000 Franken kontrollieren würde. Die Notwendigkeit die Strassenbeleuchtung periodisch zu überprüfen leitet sich aus Starkstromverordnung des Bundes ab. Trotzdem wollte der Gemeinderat die Offerte nicht einfach absegnen. Zumal Dornach unter Spardruck und inmitten einer generellen Aufgabenüberprüfung steht. «Da stellen sich Fragen», meinte Daniel Urech (Freie Wähler).
Zum Beispiel, ob die EBM der richtige Leistungserbringer für diesen Service sei. «Sie ist gleichzeitig auch unser Lieferant für die Beleuchtungsinfrastruktur und wird möglicherweise ein Interesse haben, diese möglichst rasch zu ersetzen», gab er zu bedenken und beantragte, eine weitere Offerte von einem unabhängigen Dritten einzuholen. Zudem scheint überhaupt zweifelhaft, ob eine Überprüfung aktuell überhaupt dringlich ist. Die EBM hat unlängst im Rahmen eines Beleuchtungskonzepts eine Bestandsaufnahme der Beleuchtungsinfrastruktur gemacht. «Das wäre jetzt ja nochmals eine. Das leuchtet mir nicht ein», so Thomas Gschwind (Freie Wähler).
Licht ins Dunkel der obskuren Faktenlage konnte schliesslich Fachmann Roland Stadler (FDP) bringen. Zwingend müssten die elektrischen Anlagen der Gemeinde gemäss Starkstromverordnung nur alle 20 Jahr überprüft werden. Und nicht alle fünf Jahre, wie die der Münchensteiner Energieversorger suggerierte. Einstimmig kam der Gemeinderat folglich zum Schluss, dass die EBM nicht der geeignete Kontrolleur ihrer eigenen Geräte sei und eine unabhängige Offerte einzuholen sei.
Strassenreinigung nicht ausgelagert
Im Rahmen der Aufgabenüberprüfung der Gemeinde wurde evaluiert, ob die Auslagerung der Strassenreinigung Kosten sparen könnte. Anlass dazu gab der anstehende Ersatz der in die Jahre gekommenen Wischmaschine. Ein neues Fahrzeug würde gegen 190 000 Franken kosten. Das sieht nach viel aus. Das Outsourcing dieser Aufgaben kommt aber noch teurer.
Pro Jahr veranschlagte ein Oberwiler Unternehmen, das auch in Arlesheim wischt, für zwei Einsatztage pro Woche 117 262 Franken. Inhouse kommt diese Dienstleistung Dornach günstiger. Amortisation des Fahrzeugs, Unterhalt und Lohnkosten inbegriffen kalkulierte die Bauverwaltung nur 79 000 Franken pro Jahr. Langfristig ist es also günstiger, die eigenen Strassen selbst sauber zu halten. Und obendrein noch parat zu sein, wenn im Herbst das Laub fällt. Das leuchtete auch dem Gemeinderat ein.