Fünf Prozentpunkte Steuererhöhung genehmigt

Bea Asper

Die Gemeindeversammlung von Gempen willigt ein, die Gemeindesteuer von 110 auf 115 Prozent der Staatssteuer zu erhöhen. Trotzdem schliesst das Budget mit einem Defizit von 292 000 Franken. Die Steuern werden erhöht, trotzdem reichen die Einnahmen nicht, um die Ausgaben der Gemeinde Gempen zu decken. Ursache seien steigende Ausgaben im Bildungswesen und im Sozialen, erklärte Finanzchef Stephan Sauter der Gemeindeversammlung. Die neuen Integrationsvorgaben, höhere Schülerzahlen und zusätzliche Lehrerpensen führten zu Mehrausgaben. Und auch bei der gesetzlichen Sozialhilfe erhalte die Gemeinde immer wieder höhere Rechnungen. Die vom Volk vor drei Jahren gutgeheissene Professionalisierung des Sozialwesens mit Bildung von Sozialregionen führte zu einer Verteuerung.

Deswegen sehe der Gemeinderat keine andere Lösung als an der Einnahmenseite zu drehen und beantrage eine Erhöhung der Gemeindesteuer von 110 auf 120 Prozent, erklärte Gemeindepräsident Patrik Stadler. Doch selbst damit käme Gempen nicht zu einer ausgeglichenen Rechnung, sondern hätte ein Defizit von 170 000 Franken. Laut Finanzplanungskommission müssten die Steuern auf 130 Prozent erhöht werden, doch als vertretbar erachtete sie 119 Prozent.

Missmut und Kompromiss
Da auch der Kanton eine Steuererhöhung ankündigt, platzte einigen Bürgern der Kragen. Sie riefen auf, sich gegen das Diktat zu wehren, «zu rebellieren». Andere Redner appellierten an die Vernunft. Oder man suchte nach anderen Lösungen, etwa, «zu sparen», wobei man auch vor den «heiligen Kühen wie der Feuerwehr» nicht Halt machen dürfe, forderte ein Votant. Es sei wie ein Tropfen auf den heissen Stein, war die Antwort des Gemeindevizepräsidenten Martin Dietler. «Wir versuchen 100 Franken da und dort einzusparen und dann kommen vom Kanton Rechnungen von mehreren Hunderttausend ins Haus.
Ein Redner machte den Vorschlag, nicht zehn, sondern fünf Steuerpunkte aufzuschlagen.

Dieser Kompromiss, der zu einem Defizit von 292 000 Franken führt, wurde mit 60 zu 43 Stimmen gutgeheissen. Bei den Investitionen war hinterfragt worden, ob es nicht anders gehe, als 37 000 Franken an die Erneuerung der Trefferanzeige in der Gemeinschaftsschiessanlage zu sprechen. Doch die Mehrheit sagte ja. Aus vertraglicher Sicht sei man verpflichtet, stellte der Gemeindepräsident klar.