Erhöhung der Grundeigentümerbeiträge abgelehnt

Bea Asper

Der Gemeinderat wollte das Grundeigentümerbeitragsreglement anpassen. Künftig sollten Verluste für die öffentliche Hand vermieden werden, begründete die Dorfexekutive und verwies darauf, dass der Gemeinde infolge der bestehenden Regelung in jüngster Zeit Abgeltungen entgangen seien. Doch die Gemeindeversammlung lehnte eine Erhöhung der Grundeigentümerbeiträge für Strassenbau sowie für Wasser- und Abwasseranlagen am Montagabend ab. Zur Diskussion stand die Erhöhung der Grundeigentümerbeiträge von 80 auf 100 Prozent. Es kam die Frage auf, ob Hochwald wohl Privatstrassen wolle, denn die Grundeigentümerbeiträge seien im letzten Jahr schon von 60 auf 80 Prozent erhöht worden. Doch Strassen würden nicht nur von Anwohnern benutzt, sondern auch von Besuchern und Spaziergängern.

Nach einigen Voten, die verlangten, dass nicht nur die Landeigentümer, sondern die Gemeinschaft Erschliessungsstrassen finanzieren soll, schritt Gemeindepräsident Andy Tomasi zur Abstimmung und die Mehrheit der 100 Anwesenden sprach sich gegen alle Änderungen des bestehenden Beitragsreglements aus.

Nicht umstritten war das Budget 2014. Dieses sieht – die Spezialfinanzierungen inbegriffen – ein Defizit von 100 000 Franken vor. Bei den Steuereinnahmen zeigt die Kurve immer noch nach oben – seit 2009 stiegen die Steuereinnahmen von 4,2 Millionen Franken auf mittlerweile 4,7 Millionen Franken, wie Finanzchef Peter Haberthür aufzeigte. Doch wie bei den anderen Gemeinden der Sozialregion belasten die gestiegenen Sozialkosten auch das Budget von Hochwald; ebenso schlagen die Änderungen im Bildungswesen zu Buche. Der Steuersatz bleibt bei 120 Prozent «im 2014 und hoffentlich auch in den kommenden Jahren», sagte Andy Tomasi.

Klar bewilligt wurden vom Souverän ein Kredit von 150 000 Franken für Investitionen am Feuerwehrmagazin sowie ein Zusatz-/Nachtrags-Kredit von 220 000 Franken für die laufende Schulhaus-Erweiterung. Die Gemeindeversammlung hatte im Sommer dieses Jahres grünes Licht gegeben für das 1,8 Millionen teure Projekt. Während der Bauarbeiten zeichnete sich eine Kostenüberschreitung ab und es soll der Innenausbau verbessert werden, begründete der Gemeinderat. Er beantragte deswegen einen Nachtragskredit von 170 000 Franken für Mehrausgaben und 50 000 Franken für Zusatzanschaffungen.

Nicht geeignet
Die öffentlichen Gebäuden von Hochwald mit Fotovoltaik-Anlagen auszustatten würde sich nicht lohnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Gemeinderat bei der EBM in Auftrag gegebene Analyse. Der Gemeinderat hatte damit auf ein Postulat der CVP Hochwald reagiert und ist daran, ein Energie-Konzept zu erstellen.