Eingaben können nachgereicht werden
Ein falscher Link auf der Gemeindewebsite habe dazu geführt, dass Einzelpersonen keine Eingaben zum Teilzonenplan Wydeneck hätten machen können, so die SVP. Der Gemeinderat hat nun reagiert.
Der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung von Montag war nach einer halben Stunde vorbei. Nur ein Thema gab Anlass zu kurzer Diskussion: das Mitwirkungsverfahren zum Teilzonenplan Wydeneck. Dieses lief bis Ende Oktober. Die Eingaben konnten auf verschiedenen Wegen gemacht werden – eine Möglichkeit bestand darin, die Dokumente per E-Mail an die Gemeinde zu senden. Das Problem: In einem Link auf der Gemeinde-Website stand am Ende der E-Mail-Adresse fälschlicherweise ein Punkt – die Adresse war somit ungültig, eine Übermittlung nicht möglich.
SVP-Vizepräsident Giovanni Acconcia machte vergangene Woche in einem Leserbrief im Wochenblatt auf diesen Fehler aufmerksam. Er bot darin an, Mitwirkungsbeiträge entgegenzunehmen, sollte jemand Probleme bei der Einreichung haben. Daraufhin seien ihm Eingaben nachgereicht worden – unterschrieben von 15 Personen, so Acconcia. Wegen des Fehlers stellte die SVP beim Gemeinderat den Antrag, die Mitwirkungsfrist bis zum 22. November zu verlängern.
Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) erklärte an der Sitzung, es dürfte den meisten klar sein, dass eine Mailadresse nicht mit einem Punkt enden könne. «Weil die Möglichkeit zur Mitwirkung mehrfach publiziert und bereits verlängert wurde, erachten wir die Verlängerung bis 22. November als nicht nötig», erklärte er. Bisher seien über 30 Mitwirkungsbeiträge bei der Verwaltung eingegangen. Selbstverständlich nehme die Gemeinde weitere Eingaben in den nächsten Tagen noch entgegen. «Es ist nicht davon auszugehen, dass jemand deswegen nicht mitwirken konnte», so Urech. Gemeinderat Kevin Voegtli (SP) ergänzte, die Verwaltung habe niemandem schaden wollen. «Mich nervt, dass man impliziert, die Verwaltung habe das absichtlich gemacht», sagte er an die Adresse der SVP.
Acconcia sagt gegenüber dem Wochenblatt, er sei froh, dass der Gemeinderat nun über den Fehler informiere. «Das wollten wir erreichen. Es ging nie darum, die Verwaltung blosszustellen. Aber wenn ein Fehler passiert, sollte man auch dazu stehen können.» Es sei dennoch irritierend, dass für die Richtigstellung ein solch grosser politischer Aufwand nötig gewesen sei – sie hätte früher und ohne grosses Aufsehen erfolgen können, so Acconcia.
«Gmeini» mit 12 Traktanden
An der Sitzung vom Montag war auch die kommende Gemeindeversammlung kurz ein Thema. Die «Gmeini» findet am 27. November statt und ist mit 12 Traktanden vollgepackt. Die Versammlung dürfte angesichts der Themen lange dauern: Neben dem neuen Gebührenreglementen und dem Budget (inklusive geplanter Steuererhöhung) geht es etwa um den Finanzplan und die Einführung einer Geschäftsprüfungskommission, und zuletzt wird auch der Dornacher Anerkennungspreis vergeben. Statthalter Daniel Müller (FDP) drückte an der Sitzung seine Sorge über die vielen Traktanden aus – die Menge könnte abschreckend auf die Teilnehmenden wirken.
Manche Gemeinden planen bereits im Vorfeld ein Ausweichdatum ein, falls die Gemeindeversammlung zu lange dauert. In Dornach sei ein solches Ausweichdatum nicht vorgesehen, sagt Daniel Urech auf Nachfrage. Die Behandlung von allenfalls verschobenen Traktanden würde an einer Gemeindeversammlung im nächsten Jahr erfolgen.
