Dornacher Bauverwaltung soll mehr Kompetenzen erhalten
Der Dornacher Gemeinderat schlägt strukturelle Änderungen vor: Die Bau- kommission soll nur noch beraten, einige Kommissionen sollen fusionieren, und neu gibt es eine Geschäftsprüfungs- kommission.
Der Gemeinderat von Dornach hatte sich vorgenommen, die Pflichtenhefte der Kommissionen zu aktualisieren. Die Verwaltung arbeitete Vorschläge aus und stellte diese an der Gemeinderatssitzung vom Montag zur Diskussion. Bisher haben sich die Bau-, Werk- und Planungskommission sowie die Bauverwaltung die Kompetenzen der Baubehörde geteilt. Die Baugesuche, bei denen es Einsprachen gab, wurden von der Kommission behandelt. Die anderen Gesuche (ohne Einsprachen) wurden von der Bauverwaltung entschieden. In Zukunft soll die Bauverwaltung das alleinige Sagen haben, und die Baukommission könnte sich darauf konzentrieren, den Gemeinderat bei seinen Bauprojekten zu beraten. Die Baukommission soll zudem mit dem Bereich Verkehr ergänzt werden, der heute bei der Umweltkommission angesiedelt ist.
Das Ziel: Doppelspurigkeiten abbauen und Effizienz steigern
Die Bauverwaltung habe bisher immer alle Geschäfte vorbereitet und eine Empfehlung abgegeben, von der die Kommission selten abgewichen sei, erklärte Bauverwalter Marc Etterlin. Setze man die Bauverwaltung als Baubehörde ein, könne man Doppelspurigkeiten abbauen und die Effizienz steigern. Baugesuche könnten schneller behandelt werden, weil man sich nicht nach dem Sitzungskalender der Kommission richten müsse.
Auf Nachfrage beim Kanton sagt Victor von Sury, Leiter des Rechtsdienstes, dass in den meisten Gemeinden die Baukommission die Baubehörde sei, doch die Verlagerung zur Bauverwaltung sei zulässig. Beide Modelle hätten ihre Vor- und Nachteile. Der Entscheid dazu liege bei der Gemeinde. Die FDP-Ratsmitglieder Daniel Müller und Ludwig Binkert sprachen sich dafür aus, am heutigen Mischmodell festzuhalten. Die Ratsmehrheit hingegen möchte, dass die Bauverwaltung die alleinige Baubehörde wird. Dieser Vorschlag geht nun in die Vernehmlassung.
Sollte der Gemeinderat daran festhalten, würde er der Gemeindeversammlung vom November eine Änderung der Gemeindeordnung beantragen. Die Baukommission soll zudem von sieben auf fünf Sitze verkleinert und ihre Mitglieder nicht mehr an der Urne gewählt werden, lautet der Vorschlag des Gemeinderates.
Des Weiteren schlug die Verwaltung vor, verschiedene Kommissionen zusammenzulegen, unter anderem die Sicherheitskommission mit der Finanzkommission. Müller und Binkert fanden dies keine gute Idee, es dürfte schwierig werden, Mitglieder zu finden, die sich sowohl für die Belange der Feuerwehr als auch für Zahlen interessierten. Die Ratsmehrheit beschloss die Fusion zuhanden der Vernehmlassung.
Neu soll Dornach zudem eine Geschäftsprüfungskommission erhalten. Damit kommt der Gemeinderat einem vor Jahren vom Souverän verlangten Anliegen nach. Die Mitglieder der Kommissionen können sich im Verlauf der nächsten Wochen zu den Vorschlägen äussern.
