Deutliches Ja zu Steuererhöhung in Gempen
Zwar wurde an der Gemeindeversammlung engagiert um einige Budgetposten gerungen. Am Schluss gab es aber ein deutliches Ja zur Steuererhöhung auf 122 Prozent.
Thomas Immoos
Gempens Gemeindepräsident Patrik Stadler erinnerte eingangs der Gmeini daran, dass der letzte positive Abschluss bereits vier Jahre zurückliege. Seither gab es jedes Jahr ein Defizit. Für das Jahr 2016 sei wieder ein Überschuss von rund 40 000 Franken budgetiert – falls die Gemeindeversammlung der vorgeschlagenen Erhöhung der Steuern von 115 auf 122 Prozent der Staatssteuer zustimme. Zuvor habe der Gemeinderat «gespart und aufgeschoben. Aber die Zitrone ist ausgepresst.» Deshalb sei eine Erhöhung unumgänglich.
Ausgaben von rund 4,10 Millionen stehen Erträge von etwa 4,14 Millionen Franken gegenüber. Die stark gestrafften Investitionen belaufen sich auf rund 250 000 Franken. Zu reden gab insbesondere der Standort eines neuen Salzsilos für den Winterdienst und der Bau einer Fluchttreppe im Feuerwehrmagazin, dessen Obergeschoss regelmässig für Anlässe von Vereinen und Privaten genutzt wird. Zurzeit entspricht dieser Raum nicht den Brandschutzvorschriften. Ohne bauliche Massnahmen dürfte der Raum nicht mehr vermietet werden, führte Finanzchef Stephan Sauter aus. Ein Stimmbürger lehnte diese Ausgabe ab, weil der Bau zurzeit genüge, um Kurse der Feuerwehr durchzuführen. Für andere Anlässe stehe die zu wenig genutzte Mehrzweckhalle zur Verfügung. Mit 68 Ja gegen 32 Nein fand der gemeinderätliche Antrag jedoch eine Mehrheit. Auch die Kredite für neue Storen am Schulhaus Haglerweg und die Sanierung der Wasserleitung Stollenhäuser fanden Zustimmung. Das Schulhaus muss umfassend saniert werden; einen entsprechenden Kredit will der Gemeinderat in das Budget 2017 aufnehmen.
Drohende Zwangsverwaltung
Sauter wies vor der Steuerdebatte darauf hin, dass Gempen den zweittiefsten Steuersatz (hinter Dornach) habe. Werde man bei einem Steuersatz von 115 Prozent bleiben, dürften die Schulden auf 600 000 Franken anwachsen; das Eigenkapital sei fast aufgebraucht. Werde man die Erhöhung ablehnen, drohe die Zwangsverwaltung durch den Kanton, der dann seinerseits den Steuerfuss festlege und der Gemeinde weitere Vorschriften machen werde. Gegen die Steuererhöhung gab es ein einziges Votum. Der Diskussionsteilnehmer kritisierte, dass der Gemeinderat keine Finanzstrategie und über kein Konzept verfüge. Diesen Vorwurf wiesen Sauter und Stadler mit dem Hinweis auf den Finanzplan entschieden zurück. Mit 100 Ja gegen 1 Nein (und einigen Enthaltungen) fand die Steuererhöhung eine überaus deutliche Mehrheit.
Im Weiteren genehmigte die Gemeindeversammlung die Statutenrevision der Kreisschule OSZD in Büren einstimmig.
