Der Dialog ist vom Tisch

Der Teilzonenplan Spital wird in die Ortsplanungsrevision integriert. Was bedeutet das für Anwohnerinnen und Anwohner?

Im Januar hatte die Gemeinde die Öffentlichkeit über die Erweiterungspläne des Spitals Dornach informiert. Das Krankenhaus komme an seine Grenzen, es brauche neue Infrastruktur, damit die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten werden könne, hiess es. Die dafür notwendige Umzonung der betroffenen Parzellen am Spitalweg von der aktuellen Wohnzone W2A in eine Zone für öffentliche Anlagen (Zone öBA4), in der vier Stockwerke zulässig sind, sorgte bei den Anwesenden für Kopfschütteln. Die Anwohnerinnen und Anwohner rund um das Spitalgelände fühlten sich vor den Kopf gestossen; zu kurzfristig sei die Information der Gemeinde gekommen.

Sie schlossen sich in der «IG Spital­erneuerung zum Wohle aller» zusammen und suchten mit Spital und Gemeinde das Gespräch. Angestrebt waren ein runder Tisch, ein konstruktiver Austausch, ein Miteinander: Das Ziel sei der Dialog statt der Rechtsweg, erklärten die Anwohner noch im Februar.

Von der anfänglichen Euphorie einer gemeinsamen Lösung ist vier Monate später nichts mehr zu spüren, die Gespräche wurden inzwischen abgebrochen. Was ist passiert?

Im Mai informierte die Spitalleitung die Anwohnenden darüber, dass für einen weiteren Austausch kein Bedarf mehr bestehe. Der Grund: Der Teilzonenplan Spital wird von der Gemeinde nun in die Ortsplanung integriert.

Anwohner fühlen sich von der Gemeinde «im Stich gelassen»

Der Gemeinderat hat parallel zum Teilzonenplan Spital an der Ortsplanungsrevision für das gesamte Dorf weitergearbeitet. Die Revision sei schneller bereit gewesen als gedacht, sagte Gemeindepräsident Daniel Urech am Montag anlässlich der Gemeinderatssitzung. «Um rechtliche Risiken zu vermeiden», sei es deshalb sinnvoll, den Teilzonenplan Spital ebenfalls in die Ortsplanung zu integrieren. Zonen mit separaten Regelungen seien nicht zielführend, das Solothurner Bau- und Justizdepartement (BJD) wolle «Inseln alten Rechts» vermeiden, erklärt Daniel Urech auf Anfrage.

Konkret bedeutet dies: Die Ortsplanrevision wird nun als Ganzes vorangetrieben, eine separate Betrachtung der Spitalparzellen ist nicht mehr möglich. Der ursprünglich angestrebte gemeinsame Weg des Dialogs ist vom Tisch.

Immerhin: Die bereits eingegangenen Rückmeldungen der Spitalanwohner würden berücksichtigt, versicherte der Gemeinderat. Die Anwohnenden fühlen sich von der Gemeinde «im Stich gelassen». Die Kommunikation sei mangelhaft, der Gemeinderat habe sie nicht richtig über die neuen Pläne informiert. Aber auch vom Spital sind sie enttäuscht: «Die angeblich weit offen stehenden Türen wurden nach mehreren Monaten Funkstille abrupt geschlossen», schreibt die IG auf Anfrage. Trotz wiederholter Anstrengungen der IG sei die Mitwirkung bisher «eine leere Worthülse» gewesen. Die Gemeinde riskiere damit rechtliche Prozesse, so die IG.

Umzonung für das Spital wichtig

Tatsächlich könnten Einsprachen – im äussersten Fall bis vor Bundesgericht – die Ortsplanrevision im Gesamten blockieren. Das gilt für alle Gebiete, nicht nur für das Spitalareal. Sollte es bei der Ortsplanrevision zu Beschwerdeverfahren bis vor Bundesgericht kommen, könnte der Kanton die betroffenen Bereiche aus der Ortsplanrevision ausklammern und den übrigen Teil genehmigen. Die Genehmigung für ausgenommene Gebiete müsste schliesslich nachgelagert erfolgen, erklärt Daniel Urech auf Nachfrage. Dieser sagte in der Sitzung am Montag auch, Einsprachen seien zwar ein Risiko, es wäre jedoch falsch, sich der Gesamtentwicklung zu verschliessen, nur weil jemand mit dem Bundesgericht drohe.

Für das Spital ist die Umzonung weiterhin zentral. Gian Trionfini, Mediensprecher der Solothurner Spitäler AG, sagt auf Anfrage, die Zonenplanänderung sei wichtig und dringend, damit sich das Spital Dornach mittel- bis langfristig weiterentwickeln und die medizinische Grundversorgung in der Region gewährleisten könne. Ein Anbau sei für den Weiterbestand des Spitals Dornach «existenziell». Zu Plänen und einem ungefähren Zeithorizont für den Ausbau wollte sich Trionfini nicht äussern.

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