Anwohner müssen doch nicht zahlen
Beim Dornacher Kriselmannshollenweg werden die Perimeterbeiträge aufgehoben. Der Gemeinderat diskutierte überdies über die Kommunikation zur geplanten S-Bahn-Haltestelle Apfelsee.
Der Gemeinderat von Dornach hat den Anliegern des Kriselmannshollenweges zu Unrecht Perimeterbeiträge in Rechnung gestellt. Zu diesem Urteil kam die Schätzungskommission, nachdem sie auf die Beschwerde der Anwohnerschaft eingetreten ist. Es geht um Beiträge in der Höhe von 44 000 Franken. Diese Gelder müssen nun vom Steuerzahler berappt werden und nicht von der Anwohnerschaft, hiess es an der Gemeinderatssitzung vom Montag. Gemäss Schätzungskommission sind die Voraussetzungen für die Perimeterpflicht nicht erfüllt. Es sei nicht nachgewiesen, dass es eine gänzlich neue Kofferung braucht. Die Bauverwaltung sah dies anders – sie war davon ausgegangen, dass die Strasse durch die Erneuerungsarbeiten einen Mehrwert erfahre, wodurch sich die Anstösser an der Investition beteiligen müssten. Deswegen schlug die Bauverwaltung vor, das Urteil anzufechten. Der Gemeinderat erachtete die Erfolgschancen vor Gericht als zu klein. Der Blick ins Archiv zeige, es gebe einige Entscheide, bei denen das Verwaltungsgericht Strassenprojekte als nicht beitragspflichtige Unterhaltsarbeiten beurteilte. Der Rat kam zum Schluss, im Fall Kriselmannshollenweg die vorsorglich beim Verwaltungsgericht eingereichte Beschwerde zurückzuziehen.
Des Weiteren ging es an der Gemeinderatssitzung vom Montag um die Frage, ob die Gemeinde «Schiffbruch» erleiden würde, sollte es im Wydeneck in den nächsten vier bis sieben Jahren nicht zur Realisierung der geplanten Überbauung kommen.
Wydeneck: SVP-Gemeinderat will den Worst Case miteinbeziehen
SVP-Gemeinderat Dominic Tschudin stellte sich auf den Standpunkt, «der Gemeinderat kann dieses Szenario nicht ausschliessen. Es gebe Hinweise, dass sich die Realisierung der SBB-Haltestelle Apfelsee auf der Zeitachse weit nach hinten verschiebe, und dies wiederum könnte die bestehende Planung über den Haufen werfen. Bei der mittel- bis längerfristigen Planung zur Finanzierbarkeit der grossen Schulprojekte würden der Gemeinde dann die Steuereinnahmen fehlen, die man sich durch das Bevölkerungswachstum erhoffe. Zudem würde Dornach die Mehrwertabgabe entgehen.
Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) zeigte sich zuversichtlich, dass die Gemeinde in den nächsten Jahren auf jeden Fall wachsen werde. Mit der Ortsplanrevision habe man dafür eine solide Grundlage geschaffen. Bei der Entwicklung im Wydeneck handle es sich um eine langfristige Perspektive, die sich erst in den nächsten Jahren konkretisieren werde. Dann werde auch die Gemeinde ihre Investitionsplanung anpassen.
Tschudin machte beliebt, der Gemeinderat soll bei den Erläuterungen zur finanziellen Entwicklung der Gemeinde den Worst Case miteinbeziehen und an der Gemeindeversammlung von sich aus ansprechen. Man sollte zudem dafür sorgen, dass das Budget nicht erst wieder zu fortgeschrittener Stunde behandelt wird, meinte Fabian Mathiuet (Grüne). Die Traktandenliste dürfe nicht überladen sein. Dies sei gewährleistet, versicherte Urech. Vorgesehen seien fünf Traktanden. An früheren Versammlungen waren es schon mal zwölf.
Der Gemeinderat zeigte sich mit dem Vorgehen einverstanden und verabschiedete die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 26. November einstimmig.
