Trotz Verkauf von Landreserven: Dornach will die Steuern um rund 10 Prozent erhöhen
Der Gemeinderat von Dornach möchte den Steuerfuss anheben. Sollte die Gemeindeversammlung diesen Plan nicht goutieren, müssten die Investitionen in den Schulraum gestrichen werden, heisst es. Im Finanzplan miteinkalkuliert sind Verkäufe der Landreserven.
Dornach braucht mehr Einnahmen. Sollte die Gemeinde den Steuerfuss bei 88 Prozent der Staatssteuer belassen, würde die Erfolgsrechnung im Budget 2026 ein Defizit von 1,8 Millionen Franken ausweisen. Der Gemeinderat beschloss deswegen, einen Steuerfuss von 94 Prozent zu beantragen; basierend darauf will er der Budget-Gemeindeversammlung vom 26. November Zahlen vorlegen, die mit einem Aufwandüberschuss von 390 000 Franken rechnen.
Zu Beginn der Budget-Debatte – sie wurde ausschliesslich an Klausuren und nicht an öffentlichen Gemeinderatssitzungen geführt – habe das Defizit 3 Millionen Franken betragen, rekapitulierte Finanzchef Fabian Mathiuet (Grüne) an der Gemeinderatssitzung vom Montag. Mit vereinten Kräften sei es gelungen, Einsparungen von 1,2 Millionen Franken vorzunehmen. Die Kommissionen, der Gemeinderat und die Verwaltung hätten ihr Möglichstes getan, versicherte Mathiuet.
Zur Finanzierbarkeit der Vorhaben ist auch ein Verkauf der Landreserven «Rebenweg und Unter-Erli» bereits abgebildet. Diese Geschäfte (man rechnet mit einem Erlös von rund 9 Millionen Franken) sollen im Verlauf der nächsten Jahre zur Abstimmung kommen. Die Ratsmitglieder mussten am Montag nicht mehr lange debattieren, sie waren sich einig, dass man um das notwendige Übel der Steuererhöhung nicht herumkommen werde.
Steuerfuss von 100 Prozent
in drei Jahren
Wie viele Prozente es sein sollen, darüber gingen die Meinungen auseinander. Im Raum standen Varianten von vier bis sechs Prozent im Jahr 2026, weitere drei bis fünf Prozent im Jahr 2027 und nochmals zwei bis drei Prozent im darauffolgenden Jahr. Damit könnte man bei der geplanten Erneuerung und Erweiterung des Schulraums im Brühl und später am Bruggweg die Pro-Kopf-Verschuldung unter der kritischen Marke halten, die den Kanton auf den Plan rufen würde, erklärte Mathiuet.
Der Präsident der Finanzkommission, Roland Müller, gab zu verstehen, man sollte spätestens in drei Jahren bei einem Steuerfuss von 100 Prozent landen, Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) meinte, vielleicht auch knapp darunter würde reichen. Klar sei, dass die Gemeindeversammlung immer jeweils an der Budget-Gemeindeversammlung über den Steuerfuss befinden kann. Auch nach einem Anstieg habe Dornach beim Steuerfuss im Schwarzbubenland noch immer die tiefste Belastung und zähle kantonsweit zu den sechs besten Gemeinden. Zudem sei diese Massnahme ja mit einem Gegenwert verknüpft. Es gehe um Dienstleistungen und um Infrastruktur für die Bevölkerung.
«Als Anreiz zur Weiterentwicklung des Gebietes Wydeneck» konnte der Gemeinderat den Antrag von Daniel Müller (FDP) unterstützen, den Steuerfuss für die juristischen Personen derzeit bei 88 Prozent der Staatssteuer zu belassen. «Wir haben einen Plan. Ich bin zuversichtlich, dass die Stimmberechtigten die Beweggründe nachvollziehen und die Steuererhöhung dieses Mal mittragen werden», sagte Kevin Voegtli (SP). In den letzten zwei Jahren war der Gemeinderat mit seinem Versuch, die Steuern zu erhöhen, an der Gemeindeversammlung jeweils gescheitert.
Eine erneute Ablehnung hätte ganz klar zur Folge, dass Dornach die geplanten Investitionen nicht realisieren könnte, betonte Gemeindepräsident Urech. Würde die Legislative die Steuern nur leicht anheben, dann müsste die Exekutive die Erneuerung der Schulanlage Bruggweg auf der Zeitachse weit nach hinten schieben. Im aktuellen Finanzplan sei die Realisierung für 2030 terminiert, hiess es an der Sitzung vom Montag.
