Vierfache Einstimmigkeit an der Gemeindeversammlung

Quartierpläne und Arlesheim sind ja so eine Sache. Spätestens seit «La Colline» läuten beim Wort «Quartierplan» bei vielen Arlesheimerinnen und Arlesheimern ziemlich schnell die Alarmglocken. Umso erstaunlicher war es daher, wie einträchtig die Diskussion und Abstimmung über den Quartierplan «Neu Arlesheim Nord» an der Gemeindeversammlung vonstattenging. Der Quartierplan, der für eine Fläche von knapp 9000 Quadratmetern zwischen Birseckstrasse und Bahnhofstrasse in der Nähe des Bahnhofs Dornach-Arlesheim gelten wird, wurde ohne nennenswerten Widerstand von der Gemeindeversammlung einstimmig mit 81:0 Ja-Stimmen angenommen. «Wir haben mit mehr Diskussionen gerechnet», gibt der sichtlich zufriedene Gemeindepräsident Markus Eigenmann zu. Scheinbar vermochte aber das Konzept des Quartierplans «Neu Arlesheim Nord» mit seiner Mischung zwischen verdichtetem und urbanem Bauen und seinem gleichzeitigen Fokus auf grosszügigen, grünen Aussenraum zu überzeugen.

Den fünf geplanten sechs- bis achtstöckigen Gebäuden mit einer maximalen Höhe von bis zu 25 Metern stehen so die oberirdische Autofreiheit, ein für alle zugänglicher Quartierplatz und zahlreiche Massnahmen zur Förderung der Biodiversität wie etwa die Pflanzung von mindestens 30 Bäumen gegenüber. «Fast die Hälfte der Fläche des Quartierplans wird grün», unterstrich Roger Angst von der Frischluft. Dies sei sehr kinder- und ganz allgemein bewohnerfreundlich. Auch die SP mit Lea Mani argumentierte für den Quartierplan. «Wir begrüssen die Verbindung von mehr Wohnraum mit weniger Parkplätzen.»

Ja zu 30 Prozent Mehrwertabgabe

Ebenfalls einstimmig nahm die Gemeindeversammlung das Reglement über Mehrwertabgaben bei Auf- oder Umzonungen an, welches die erheblichen Vorteile ausgleichen soll, die dem Grundeigentümer durch Planungen entstehen. Neu gilt eine Mehrwertabgabe von 30 Prozent auf den Bodenmehrwert mit ­einer Freigrenze von 30000 Franken. Die Einstimmigkeit bei der Schlussabstimmung täuscht ein wenig darüber hinweg, dass es im Vorfeld im Zuge des Antrags der Frischluft, die Mehrwertabgabe auf 50 Prozent zu erhöhen, doch noch zu einigen Diskussionen gekommen war. Während einige Voten von Privatpersonen den Antrag unterstützten, waren sämtliche Parteien – abgesehen von der Frischluft – dagegen. Mit 30 Prozent bewege sich die Arlesheimer Mehrwertabgabe im schweizweiten Vergleich bereits an der oberen Grenze, meinte etwa Balz Stückelberger von der FDP. «Eine Mehrwertabgabe von 50 Prozent wäre weniger eine Abgabe als ein Raubzug.»

Auch die CVP mit Markus Dudler unterstützte den Antrag nicht, jedoch aus einem anderen Grund. Presche Arlesheim nun mit einer Mehrwertabgabe deutlich über dem nationalen Durchschnitt vor, sei es wahrscheinlich, dass dies im Rahmen der kommenden Revision des kantonalen Gesetzes über die Abgeltung von Planungsmehrwerten wieder rückgängig gemacht werde. Die Gemeindeversammlung lehnte schliesslich den Antrag der Frischluft mit 46:21 Nein-Stimmen ab.

Reglementrevisionen angenommen

Da die Einführung der Mehrwertabgabe eine Revision des Reglements über den Fonds für Infrastrukturbeiträge und Mehrwertabgaben, also über die Verwendung der durch die Mehrwertabgabe erzeugten Gelder, erforderte, stimmte die Gemeindeversammlung im Folgenden darüber ab. In der Schlussabstimmung nahm sie die Revision einstimmig an, nachdem sie zuvor mit grosser Mehrheit einen ergänzenden Antrag der CVP ­abgelehnt hatte. Des Weiteren nahm die Gemeindeversammlung ebenfalls einstimmig die Teilrevision des Reglements über Zusatzbeiträge zum Gesetz über Ergänzungsleistungen an, mit der zwei bestehende Mängel im Reglement korrigiert wurden. Zum Schluss der Versammlung stellte Noëmi Sibold im Namen der SP den Antrag an den Gemeinderat, bei künftigen Quartierplänen mit Wohneinheiten mindestens 15 Prozent gemeinnützigen Wohnraum bereitzustellen. Der Gemeinderat werde den Antrag prüfen und in einer der nächsten Gemeindeversammlungen zur Sprache bringen, versprach Gemeindepräsident Markus Eigenmann.