Trotz Baubewilligung: Arlesheimer Architekt darf weiterhin nicht bauen an der Hauptstrasse

Vor eineinhalb Jahren erhielt Gabriele Libera vom Kanton grünes Licht für sein Bauvorhaben – doch die Gemeinde hat etwas dagegen.

Streitpunkt: Was passiert mit dem Spitzerhaus? Der Besitzer und die Gemeinde sind sich darüber uneins. Foto: Fabia Maieroni/Archiv
Streitpunkt: Was passiert mit dem Spitzerhaus? Der Besitzer und die Gemeinde sind sich darüber uneins. Foto: Fabia Maieroni/Archiv

Arlesheim ringt um seinen Ortskern. Die Gemeindeversammlung stimmte im Februar 2024 nach jahrelangen Vorbesprechungen und teils hitzigen Debatten dem Teilzonenplan Siedlung Ortskern zu. Mehrere Betroffene legten im Nachgang eine Stimmrechtsbeschwerde ein – über die bis heute noch kein abschliessendes schriftliches Urteil vorliegt. Das sorgt für rechtliche Unsicherheit und ist Auslöser eines Rechtsstreits, der die Gemeinde noch lange beschäftigen dürfte und teuer enden könnte.

Vor mittlerweile 13 Jahren kaufte Gabriele Libera das Spitzerhaus an der Hauptstrasse 32. Der Architekt will das Gebäude abreissen und einen Neubau realisieren. Dagegen formierte sich bereits 2016 erster Widerstand. 2018 verhängte der Gemeinderat eine Planungszone. Damit wurden die Pläne sistiert, der Status quo für fünf Jahre eingefroren. Der Gemeinderat begründete den Entscheid damit, dass der Quartierplan Ortskern überarbeitet werde.

Gilt ein 53 Jahre alter Quartierplan noch?

Da dieser Quartierplan aufgrund der Stimmrechtsbeschwerde bis heute nicht rechtskräftig ist, gilt weiterhin der alte, mittlerweile 53 Jahre alte Quartierplan. Und nach diesem erhielt Libera am 16. Mai 2025 die Baubewilligung durch das Baselbieter Bauinspektorat. Die Gemeinde hat diesen Entscheid beim Kantonsgericht angefochten. «Wieder eine Einsprache mit den gleichen Argumenten», sagt Libera frustriert. Was wird beanstandet?

Erstens wolle Libera das Haus abbrechen und durch einen Neubau ersetzen. Im neuen Teilzonenplan Siedlung Ortskern – der noch nicht rechtskräftig ist – sei das Gebäude jedoch als erhaltenswert eingestuft, sagt Gemeindepräsident Felix Berchten (Frischluft) auf Anfrage. Dann müssten mindestens die Aussenmauern und das Erscheinungsbild erhalten bleiben. Ausserdem plant Libera drei Vollgeschosse, künftig sollen jedoch in der Kernzone nur noch zwei Vollgeschosse erlaubt sein.

Liberas Bauprojekt erfüllt die Vorgaben aus dem alten Quartierplan Ortskern – der aktuell noch gilt – sowie die Auflagen aus dem Baubewilligungsverfahren. «Der Quartierplan ist veraltet, berücksichtigt das inzwischen stark weiterentwickelte Raumplanungsrecht nicht und kann aus Sicht des Gemeinderats nicht länger Basis für Bauprojekte und für das Erteilen von Baubewilligungen bilden», erklärt Berchten die Sicht der Gemeinde. Bauinspektorat und Baurekurskommission hätten diesen Aspekt bei ihren Beurteilungen nicht berücksichtigt. Die Gemeinde stützt ihre Haltung auf einen Entscheid des Bundesgerichts und einen zweiten Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich zu ähnlichen Fällen.

Fakt ist, das Bauinspektorat hat Libera die Baubewilligung erteilt. Die Gemeinde bewegt sich juristisch auf unsicherem Terrain, sieht sich jedoch im Recht, denn: «Damit schützt der Gemeinderat auch den aktuellen Volkswillen, welcher sich in der Annahme der Teilzonenvorschriften Siedlung Ortskern zeigt», so Berchten. Er betont, dass der neue Teilzonenplan Siedlung Ortskern nicht nur das Spitzerhaus, sondern das ganze Gebäudeensemble an der Hauptstrasse 32 und 34 als erhaltenswert einstuft. Wenn man einen Teil des Ensembles abbreche, sei die ganze Strassenseite aus ortsbildpflegerischer Sicht geschädigt. «Man will ja bewusst nicht, dass es wie auf der anderen Strassenseite aussieht», sagt Berchten und spricht dabei die hohen, modernen Gebäude an, in denen die Kantonalbank untergebracht ist. Diese durften jedoch gebaut werden. Entsprechend benachteiligt und ungleich behandelt fühlt sich Libera. «Ich wollte eigentlich dieses Jahr mit dem Bau beginnen», sagt er.

Langer Rechtsstreit droht

Im April hat ein Treffen zwischen Bauherrn und Gemeinde stattgefunden. Konsens konnte dabei nicht gefunden werden. Noch ist das Urteil des Kantonsgerichts ausstehend. Libera ist sich sicher, erneut Recht zu bekommen. Trotzdem glaubt er, die Gemeinde würde auch dieses Urteil anfechten. Die Gemeinde hält sich dazu bedeckt, sagt aber: «Der Gemeinderat sieht sich dem Entscheid des Souveräns vom 8. Februar 2024 verpflichtet.»

Damit könnte der Fall je nach Urteil beim Bundesgericht landen. Libera kündigt bereits an, in einem solchen Fall Schadenersatz-Klagen zu erheben, schliesslich besitze er eine gültige Baubewilligung. Wie hoch die sein könnte? Darauf will sich Libera nicht festlegen. Er gibt aber zu bedenken, dass er mittlerweile einen hohen sechsstelligen Betrag in die Planung und die Anwaltskosten investiert habe. Anders die Gemeinde: «Es ist ein sehr bescheidener Betrag, den wir bisher investiert haben», sagt Berchten. Bislang hätte die Angelegenheit in erster Linie mit internen Ressourcen behandelt werden können.

Für die Rechtsschrift ans Kantonsgericht wurde eine externe Anwaltskanzlei beauftragt. Sollte die Geschichte vor dem Bundesgericht landen, dürften die Kosten auf beiden Seiten deutlich steigen. Wer das Ganze am Schluss bezahlt, bleibt offen.

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