SVP-Mitglied tritt nach Pro-Russland-Tweet aus der Partei aus

Dieser Tweet war im Nachhinein sein Partei-Austrittsschreiben. Wilhelm R. Wyss, Mitglied der SVP Münchenstein-Arlesheim, begrüsste auf Twitter die Annexion von vier Gebieten in der Ostukraine durch Russland. «Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje sind endlich wieder mit Russland vereinigt!», twitterte der Arlesheimer am Samstag. Das sei ein «schwerer Schlag für die Globalisten.» Der Tweet endet mit zwei Russland-Flaggen und folgenden Sätzen in kyrillischen Buchstaben: «Ruhm für Russland!» und «Für den Präsidenten!». Die SVP Baselland hat ihr Mitglied bereits am Montag in die Schranken gewiesen. In einer Medienmitteilung hält die Partei fest, es gelte zwar auch für ihn freie Meinungsäusserung. Doch es sei «in aller Deutlichkeit festzuhalten, dass diese nachgerade verquere Auffassung jener der SVP Baselland in keiner Weise entspricht.» Die SVP Baselland habe den russischen Angriffskrieg auf einen souveränen Nachbarstaat bereits im März 2022 scharf verurteilt. An dieser Haltung habe sich nichts geändert. Die Kantonalpartei habe nun das Gespräch mit der betroffenen Ortssektion gesucht. Über das weitere Vorgehen werde die Parteileitung gemäss den Statuten befinden. «Ein Parteiausschluss ist dabei eine mögliche Option.»

Diesem kam Wyss nun zuvor. Rund eine Stunde nach der Mitteilung seiner Partei meldete er sich am Montagmittag erneut zu Wort, wieder auf Twitter. «Es ist mir bewusst», hält der Arlesheimer auf dem Kurznachrichtendienst fest, «dass man den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hierzulande anders sieht als ich. Weil ich meine sehr dezidierte persönliche Meinung nicht in Zusammenhang mit Parteipolitik bringen möchte, trete ich vorerst aus der SVP aus.» Das «vorerst» wirft Fragen auf. Johannes Sutter, Vizepräsident der SVP Baselland, erklärt, vorübergehende Austritte gebe es keine: «Man ist Mitglied – oder ist es nicht.» Bei einem Ausschlussverfahren hätte die Parteileitung Wyss zuerst angehört. «Mit seinem Austritt erspart er uns nun diese Arbeit.» Wilhelm R. Wyss reagierte nicht auf Anfragen der bz.

Wyss wollte für den Landrat kandidieren

Sutter lässt keine Zweifel daran, dass ihm die Parteinahme des jungen Arlesheimers sauer aufgestossen ist: «Als ich seinen Tweet sah, fiel mir fast das Handy aus der Hand.» Das Büro der Parteileitung stehe einstimmig hinter dem jetzigen Vorgehen. «Wir waren uns einig, dass wir schnell reagieren wollten – auch vor dem Hintergrund, dass es SVP-Exponenten aus anderen Landesteilen gab und noch immer gibt, die sich nicht klar positionieren.» Wilhelm R. Wyss, der laut eigenen Angaben Slawistik und Politologie studiert, hat sich dafür interessiert, sich für die Landratswahlen im kommenden Februar aufstellen zu lassen. Er fun­g­ierte demnach auf einer provisorischen Liste für die Wahlen ins Baselbieter Kantonsparlament am 12. Februar.

Stephan Haydn, Co-Präsident der SVP Arlesheim-Münchenstein, bestätigt diese Information. Wilhelm R. Wyss sei jedoch von der Liste wieder gestrichen worden – «in gegenseitigem Einvernehmen», wie er ergänzt. Der Parteileitung seien schon zuvor russlandfreundliche und potenziell problematische Tweets auf den Social-Media-Kanälen Wyss’ aufgefallen. «Sie widerspiegeln in keiner Weise unsere Haltung», sagt Haydn.

Von diesen Bekundungen, wer mit Wilhelm R. Wyss’ Sympathien rechnen darf, gibt es einige. Am 11. Juni gratulierte er Russland zum Nationalfeiertag. Wyss’ Profil ist weiter voller Retweets des staatsnahen russischen Propaganda-Mediums RT, dessen Verbreitung etwa in Deutschland nicht mehr erlaubt ist.

Wyss präsidiert ausserdem die Aktionsgruppe Jugend für Ehe und Familie (JUEF), die sich gegen die Ehe für alle ausspricht. Wyss, der sich auf seinem Profil, neben Patriot, auch als Christ und Eidgenosse bezeichnet, ist laut eigenen Angaben bei drei Kirchgemeinden im Schwarzbubenland und einer in Basel als Ministrant tätig.