Angekündigte Steuersenkung vertagt

An der kommenden Gemeindeversammlung vom 25. November befindet Arlesheim über das Budget und den Steuerfuss für das kommende Jahr. Geht es nach einer Ankündigung des Gemeinderats von 2021, sollte dann der Steuerfuss für natürliche Personen wieder gesenkt werden. Damals wurde an der Gemeindeversammlung der Steuerfuss von 45 auf 47 Prozent erhöht. Der Gemeinderat beantragte gar eine Erhöhung um drei Prozentpunkte. Die finanzielle Situation der Gemeinde Arlesheim war derart angespannt, dass der Gemeinderat vor der Gemeindeversammlung zu einer Informationsveranstaltung einlud.

Die damals für das Ressort Finanzen zuständige Gemeinderätin Ursula Laager (Frischluft) betonte, dass die Steuererhöhung nur befristet für fünf Jahre gelten solle. Dann wolle der Gemeinderat wieder zurück auf 45 Prozent. Um das Versprechen zu verdeutlichen, veröffentlichte der Gemeinderat seitdem stets auch einen Aufgaben- und Finanzplan, der ab dem Jahr 2027 einen Steuerfuss von 45 Prozent miteinberechnete. Die Finanzlage war 2021 auch deshalb angespannt, weil im Jahr zuvor mehrere wohlhabende Einwohnerinnen und Einwohner verstorben waren und so der Gemeinde hohe Steuereinnahmen weggebrochen waren.

Finanzen auf fünf Jahre hinaus nicht so planbar

Kommt kein entsprechender Antrag aus dem Plenum, wird es an der Gemeindeversammlung vom 25. November nicht zu einer Steuersenkung kommen. Der Gemeinderat plädiert für den Beibehalt des Steuerfusses bei 47 Prozent. Dies bestätigt der aktuell für das Ressort Finanzen verantwortliche Gemeinderat Peter Vetter (SP). «Hätte der Gemeinderat vor fünf Jahren die Steuererhöhung mit der Pflicht verknüpft, diese im Jahr 2027 wieder zurückzunehmen, hätte er offensichtlich unseriös gehandelt.» Auf fünf Jahre hinaus liessen sich die Gemeindefinanzen nicht so planen, dass zu bestimmten Budgetpositionen – und vor allem zu den Steuereinnahmen – verbindliche Zusagen gemacht werden könnten, gibt Vetter zu bedenken. «Dazu sind die Einflüsse viel zu vielfältig und der Kontrolle weitestgehend entzogen.»

Vetter verweist auf die zahlreichen anderen Baselbieter Gemeinden, die seit 2021 ihre Steuerfüsse erhöhen mussten. «In aller Regel zwingen die hohen Ausgaben für die Infrastruktur und die Kosten für die Pflege im Alter die Gemeinden, Mehreinnahmen zu generieren, was praktisch nur über Steuerfusserhöhungen möglich ist.» Auch Arlesheim sei mit Investitionen in seine Infrastruktur konfrontiert, erinnert Vetter. So stünden Projekte wie die Erneuerung der Ermitagestrasse oder des Mehrzweckkomplexes am Domplatz an. «In der Gemeinde Arlesheim, deren Bevölkerung einen höheren Altersdurchschnitt aufweist als die vieler anderer Gemeinden, hinterlassen auch die Kosten für die Pflege im Alter sowie weitere mit dem Alter zusammenhängende Kosten deutliche Spuren in der Rechnung.»

Abhängig von den Investitionen und dem Schuldenabbau

Arlesheim habe andererseits das Glück, räumt Vetter ein, «dank der Einkommen und Vermögen seiner Einwohnerinnen und Einwohner sehr steuerkräftig zu sein». Das erlaube es dem Gemeinderat, weiterhin an der Senkung des Steuerfusses zu arbeiten. «Das Ziel einer Steuersenkung soll im Verbund mit zwei weiteren Finanzzielen, die der Gemeinderat auf gleicher Stufe stellte – der Gewährleistung der notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und dem Schuldenabbau – zeitnah erreicht werden.»

An der Gemeindeversammlung 2021 war es unter anderem die FDP, die per Antrag verhinderte, dass der Steuerfuss wie vom Gemeinderat beantragt auf 48 Prozent erhöht wurde. Dass der Gemeinderat seiner damaligen Ankündigung nun nicht nachkommt, überrascht Balz Stückelberger, ehemaliger Landrat und Vorstandsmitglied der FDP Arlesheim, nicht. «Die FDP hat an jeder Budgetversammlung der letzten fünf Jahre auf die versprochene Befristung hingewiesen. Leider hat der Gemeinderat sein eigenes Versprechen gegenüber den Steuerzahlenden zu wenig konsequent verfolgt.» Die FDP erwarte nun, dass der Gemeinderat wenigstens aufzeigt, wie und bis wann er sein Versprechen einhalten wird.