Seit Sonntag ist das Budget rot

Am vergangenen Donnerstag verabschiedete die Arlesheimer Gemeindeversammlung nach über zweistündiger ­Diskussion das Budget 2023 mit einem Überschuss von 60000 Franken. Die «schwarze Null» ist seit Sonntag Makulatur. Durch die Annahme der Vermögenssteuerreform schwinden Arlesheims Steuereinnahmen um prognostiziert 350000 Franken. Damit geht Arlesheim mit einem Budget mit einem Verlust von rund 290000 Franken ins neue Jahr.

Steigen die Zinsen weiter und beschliesst der Baselbieter Landrat einen höheren Teuerungsausgleich für das Staatspersonal, als dies Arlesheim im Budget eingestellt hat, wird der veranschlagte Verlust noch grösser. Bereits an der Informationsveranstaltung zum Budget wurde deshalb moniert, dass der Gemeinderat zu optimistisch budgetiere. Die Kritik wiederholte sich an der Gemeindeversammlung. Jean-Claude Fausel meinte für die Grünliberalen, die das Budget ablehnten: «Das Budget entspricht nicht der Realität, die wir in Kürze erleben werden.» Gerungen wurde unter anderem über die Unternehmenssteuern, die der Gemeinderat tiefer ansetzte als die umliegenden Gemeinden. Aufgrund einer neuen Berechnungsformel müssen die Gemeinde diese für das kommende Jahr neu festlegen. Gemäss kantonaler Vorgabe können Ertrags- und Kapitalsteuern maximal mit 55 Prozent der Staatssteuer belastet werden. Mit 50 Prozent will der Gemeinderat attraktiv für bestehende und neue Unternehmen sein. Dies führte neben Lob von bürgerlicher Seite zu massiver Kritik von links.

SP-Sprecher Michael Honegger sprach von einem Affront, dass Unternehmen tiefe Steuern erhalten, während bei den Privaten im vergangenen Jahr die Steuerfüsse erhöht wurden. Gegenüber den Nachbargemeinden sei dies «maximal unsolidarisch».

Für FDP-Landrat Balz Stückelberger sind die tieferen Steuerfüsse für juristische Personen ein wichtiges Zeichen. Die Gemeindekommission beantragte mit knappem Mehr genauso wie die SP einen Steuersatz von 55 Prozent. Die Gemeindeversammlung folgte mit 77 zu 39 Stimmen dem Gemeinderat und setzte den Steuerfuss bei 50 Prozent fest.

Weniger Geld für den Musikverein

Für Diskussionen sorgte auch der Beitrag an den Musikverein Arlesheim. Der Gemeinderat wollte diesen weiter kürzen, was gemäss Ehrenpräsident Beat Marti für den Musikverein existenzielle Folgen haben könnte. Er beantragte, dass statt 20000 Franken wieder 25000 Franken für den Musikverein ins Budget eingestellt werden. Der Musikverein würde mit Auftritten viel für die Gemeinde und die Bevölkerung tun, betonte Marti. Der für Kultur zuständige Gemeinderat Jürg Seiberth (SP) sprach von einem «Missverhältnis» und präsentierte die deutlich tiefer liegenden Unterstützungsgelder für den Jodelclub, den Männerchor und das Orchester Arlesheim.

Beat Marti erinnerte daran, dass der Musikverein weitaus am meisten Auftritte für die Gemeinde und die Bevölkerung durchführe und dadurch viele Aufwendungen habe. Die Gemeindeversammlung entschied sich knapp mit 58 zu 54 Stimmen für den tieferen Betrag für den Musikverein und somit für den Gemeinderatsbeschluss.

Keine Pflicht für frühere Profilierung von Bauprojekten

Die Gemeindeversammlung lehnte ausserdem den Antrag der Interessensgemeinschaft Pro-4144 deutlich ab, dass Bauprojekte bereits während des Quartierplanverfahrens exakt gemäss Volumen ausgesteckt werden müssen. Heute ist dies erst in der Baubewilligungsphase nötig. Das sei zu spät, weil die Quartierpläne dann schon genehmigt sind, fand IG-Sprecher Christian Schüpbach. Für Marie Regez genügen Bilder und Visualisierungen nicht, um sich ein klares Bild von einem Bauprojekt zu machen. Sie forderte Bauprofile bereits während der öffentlichen Mitwirkung. Gemeindepräsident Markus Eigenmann (FDP) zeigte Verständnis für das Anliegen, warnte aber vor hohen Kosten und Bürokratie, wenn dies im Reglement festgelegt würde. «Wir möchten je nach Quartierplan und Projekt entsprechend handeln.»