Ringen um die Finanzen
Die Jahresrechnung 2024 fällt schlecht aus – dennoch bewilligt die Gemeindeversammlung Nachtragskredite mit grosser Mehrheit.
Mit nur einer Gegenstimme verabschiedete die Gemeindeversammlung in Arlesheim am 18. Juni die Jahresrechnung 2024. Zuvor musste Peter Vetter (SP), der als Gemeinderat für die Finanzen zuständig ist, ein schlechtes Ergebnis präsentieren. Budgetiert war für das vergangene Jahr ein kleiner Verlust von 0,2 Millionen Franken. In der Jahresrechnung findet sich nun jedoch ein Verlust von satten 2,7 Millionen Franken.
«Das Ergebnis ist enttäuschend», sagte Vetter bei der Präsentation der Zahlen. Der Grund für das schlechte Ergebnis sind stark gestiegene Ausgaben in den Bereichen Alters- und Pflegeheime, Spitex und Sozialhilfe. Die Einnahmen sind nicht das Problem. «Wir hatten im Jahr 2024 ordentliche Steuereinnahmen», sagte Vetter an der Gemeindeversammlung. Arlesheim hatte noch im Jahr 2023 die stärkste Steuerkraft pro Kopf im Kanton Basel-Landschaft. Das führe aber dazu, dass Arlesheim viel Geld an den kantonalen Finanzausgleich zahle, erklärte Vetter. «Wir sind auch Opfer unseres eigenen Erfolges», fügte der SP-Gemeinderat an.
Hoffen auf bessere Zeiten
Die schlechten Kennzahlen der Gemeinde führten im Saal des neuen Kulturhauses Setzwerk zu einer angeregten Diskussion. Michael Honegger von der SP sagte, dass das Ergebnis weder erfreulich noch nachhaltig sei. Es dürfe jedoch keine Option sein, dass künftige Investitionen nun infrage gestellt würden. Die Lösung sah er auf der Seite der Einnahmen. «Wir müssen über den Steuerfuss diskutieren», ergänzte Honegger. Die Idee des höheren Steuerfusses kam bei SVP-Co-Präsident Roger Pfister nicht gut an. «Wir müssen handeln, aber sicher nicht auf Kosten der Steuerzahler», antwortete Pfister am Rednerpult. Vielleicht würden die Gemeindefinanzen in den kommenden Jahren wieder besser aussehen.
Es wurde auch Kritik am Gemeinderat geäussert. «Die Verschuldung ist im Vergleich zum Eigenkapital zu hoch. Es wurde zu konservativ budgetiert», sagte FDP-Mann Hannes Felchlin. Schliesslich wisse man schon lange, dass die Kosten für Pflege und Gesundheit steigen würden. Verteidigt wurde der Gemeinderat von Thomas Arnet (Frischluft), der als Vertretung der Gemeindekommission sprach. «Die Gemeinde hat wenig Spielraum im Sozialen.» Und auch der Gemeinderat kam nochmals zu Wort: «Wir wissen schon lange, dass die Kosten im Bereich Pflege steigen», sagte Hartmut Vetter (Frischluft) als zuständiger Gemeinderat für Gesundheit. Mögliche Lösungen seien die Zentralisierung und die Spezialisierung.
Zustimmung trotz harscher Kritik
Für die schlechte Rechnung von Arlesheim sind teilweise auch die Mehrkosten für den Bau des neuen Kulturhauses verantwortlich, in dem die Versammlung tagte. 13 Millionen Franken waren für den Neubau budgetiert worden, 16 Millionen kostet das Projekt tatsächlich. «Die Kosten werden 22 Prozent über dem Kredit liegen», erklärte Gemeindepräsident Markus Eigenmann (FDP). Die Gemeindeversammlung verabschiedete auf Antrag des Gemeinderates zwei Nachtragskredite, um die fehlenden drei Millionen Franken aufzubringen. Gegenstimmen gab es nur wenige.
Die Bauteuerung von 17,3 Prozent aufgrund der Coronapandemie und des Ukrainekrieges würde den grössten Teil der Mehrkosten erklären, sagte Eigenmann an der Versammlung. «Wir hätten besser vor fünf Jahren gebaut», erklärte der Gemeindepräsident. Viele Rednerinnen und Redner zeigten Verständnis für die Mehrkosten. Die Begründung des Gemeinderates sei plausibel, so der Tenor. Es waren aber auch kritischere Stimmen zu hören. «Dieses Gebäude ist ‹nice to have›. Im Nachhinein muss man sagen, wir hätten uns das Gebäude nicht leisten können», sagte ein Votant.
