Mit dem Initiativrecht die Demokratie ausbauen?
SP und Frischluft fordern, dass es neben dem Recht auf Referenden und Anträgen an Gemeindeversammlungen auch die Option der Initiative eingeführt wird.
Es ist eine Initiative, um Initiativen in Arlesheim möglich zu machen. SP und Frischluft haben gemeinsam 525 Unterschriften gesammelt, die sie vergangene Woche der Gemeindeverwaltung übergeben haben. Werden mindestens 500 Unterschriften beglaubigt, kommt das Begehren vors Volk. SP und Frischluft wollen, dass es in Arlesheim künftig auch auf Gemeindeebene möglich ist, Initiativen einzureichen. Mit Unterschriftensammlungen sollen Vorhaben und Ideen direkt an die Urne gebracht werden können. Damit soll es eine Ergänzung zu Anträgen an der Gemeindeversammlung geben, die erst noch den Weg direkt an die Urne vorsieht. Denn was auf nationaler und kantonaler Ebene als selbstverständlich gilt, war auf Gemeindeebene im Kanton Baselland nur in den Gemeinden mit Einwohnerräten möglich. Dies änderte sich erst mit der Revision des Gemeindegesetzes durch den Baselbieter Landrat 2016. Das Gemeindegesetz sieht vor, dass es für die Einführung des Initiativrechts auf Gemeindeebene eine Volksabstimmung braucht. Und um diese zu erwirken, braucht es eine im Gesetz klar definierte Initiative, die SP und Frischluft zusammenbekommen haben.
Nicht alle können an die GV
Für die beiden Arlesheimer Ortsparteien reicht die Gemeindeversammlung zur Ausübung der demokratischen Rechte alleine nicht aus. Theoretisch könne dort jede und jeder, die oder der in Arlesheim stimmberechtigt ist, teilnehmen, aber in der Realität sei dies nicht möglich, sagt SP-Co-Präsidentin Noëmi Sibold. «Gemeindeversammlungen sind eine hochschwellige Form der Mitwirkung, das heisst, die Teilnahme steht nicht allen Personen zu.» Gewisse Personen seien für den Besuch einer Gemeindeversammlung zu wenig mobil, hätten abends berufliche Verpflichtungen oder Betreuungsaufgaben zu leisten. Abstimmungen an der Urne seien für solche Leute aber jederzeit möglich. Deshalb entspräche die Gemeindeversammlung nicht der kompletten Form der direkten Demokratie. Für Frischluft-Co-Präsidentin Nicole Barthe ist es selbstverständlich, dass es auf allen Staatsebenen – Bund, Kanton und Gemeinde – ein Initiativrecht geben muss. «Für mich ist eher das Gegenteilige erklärungsbedürftig, weshalb es auf Gemeindeebene nicht möglich sein soll.» Mit Volksabstimmungen würden Entscheide breiter abgestützt. Dass dies bis anhin nur Gegnerinnen und Gegnern via Referenden von Entscheiden der Gemeindeversammlungen zusteht, stört SP und Frischluft. Noëmi Sibold und Nicole Barthe glauben nicht, dass es zu einer Initiativenflut kommen würde. Dafür sei die Hürde mit 500 Unterschriften zu hoch.
Mögliche Vorreiterrolle
Das Begehren von SP und Frischluft ist ein weiterer Schritt, um die demokratischen Rechte in Arlesheim auszubauen. Im April wurde an der Gemeindeversammlung beschlossen, dass es mit einem Drittel der Stimmen möglich sein soll, dass vor einer Schlussabstimmung die Entscheidung über ein Geschäft von der Versammlung an die Urne verlegt wird. Über diese Änderung der Gemeindeordnung muss auch noch die Stimmbevölkerung befinden. Kommen beide Vorlagen durch, würde Arlesheim zur Gemeinde mit den ausführlichsten demokratischen Rechte im Kanton.
