Landabtausch: Zustimmung für das Vorgehen – Kritik an den Preisen
Um den Gemeindesaal am Stollenrain zu ermöglichen, tauscht die Gemeinde Arlesheim mit der Stiftung Edith Maryon Land ab. Im Budget 2019 fällt vor allem der hohe Finanzausgleich auf.
Die Gemeinde kauft von der Edith Maryon AG für 5,26 Millionen Franken die Parzellen und damit die Liegenschaften am Stollenrain 15/17 gleich neben dem Pfeffingerhof. Darauf soll künftig der Gemeindesaal inklusive Wohn- und Geschäftshaus entstehen. Im Gegenzug kauft die Stiftung von der Gemeinde Land an der Oberen Gasse beim Badhof und am Ziegelackerweg für insgesamt 4,68 Millionen Franken ab. Die Differenz zulasten der Gemeinde beträgt 580000 Franken. Die Landpreise wurden von einem unabhängigen Schätzer bewertet. Beim Stollenrain bewertete er den Quadratmeter mit einem Wert von 1971 Franken, an der Oberen Gasse mit 1650 und am Ziegelackerweg mit 1318 Franken. Am Donnerstag vergangener Woche segnete die Gemeindeversammlung den vom Gemeinderat vorgeschlagenen Landabtausch mit 88 zu 27 Stimmen ab.
Ausverkauf des Tafelsilbers
Trotz der klaren Zustimmung erntete der Landabtausch auch Kritik. Die Gemeinde bezahle zu viel für die Parzellen beim Stollenrain und erhalte im Gegenzug zu wenig für das Land an der Oberen Gasse, monierte unter anderem GLP-Sprecher Jean-Claude Fausel. Eine Anwesende warf dem Gemeinderat vor, er hätte der Stiftung das Land «nachgeschossen». Kathrin Meffert sprach enerviert von einer «Schenkung», mit dem Landabtausch würde die Gemeinde ihr Tafelsilber verkaufen. Gemeindepräsident Markus Eigenmann erklärte, der unabhängige Schätzer habe alle Landpreise am unteren Rand angesetzt und dass es sich nicht um Marktpreise handle. Die Stiftung gewährte der Gemeinde einen Rabatt von zehn Prozent, weil sie das Land für kulturelle Zwecke nutzt. Die Gemeinde zog an der Oberen Gasse 380 000 Franken vom geschätzten Landpreis ab, da vertraglich festgehalten wurde, dass die Mietpreise in den kommenden zwölf Jahren für die neun Mietparteien beim Wohnhaus beim Badhof ausser bei steigenden Referenzzinssatz nicht erhöht werden dürfen.
Eigentlich wollte der Gemeinderat das Land am Stollenrain im Baurecht übernehmen. Die beiden Parteien kamen aber überein, dass ein Landabtausch für beide Seiten von Vorteil wäre. Langfristig sei das Landabtauschgeschäft für die Gemeinde strategisch sinnvoll, erklärte Gemeindepräsident Eigenmann. Die Parzellen am Stollenrain liegen zentral und seien für gemeindeeigene besser Aufgaben geeignet, unabhängig der Saalpläne. Die Veräusserung des Wohnhauses an der Oberen Gasse sei nachhaltig, da das entsprechende Grundstück der Spekulation entzogen bleibt und die sozialverträgliche Nutzung ein Ziel der Edith Maryon Stiftung ist. Das Land am Ziegelackerweg habe für die Gemeinde keine strategische Bedeutung.
6,6 Millionen für Finanzausgleich
Das Budget 2019 sieht bei einem Gesamtaufwand von knapp 53 Mio. Franken einen Gewinn von 254000 Franken vor. Der Steuerfuss verbleibt bei 45 Prozent. Grösster Ausgabenposten bleibt die Bildung mit 11,6 Mio. Franken. Gleich danach folgt der Finanz- und Lastenausgleich mit 6,6 Mio. Franken. Dieser sorgt bei Finanzchef Lukas Stückelberger (FDP) für Stirnrunzeln. Der Betrag sei immer noch zu hoch. Arlesheim werde sich weiterhin für eine Anpassung des Finanzausgleichs einsetzen. Dies unterstützt auch FDP-Landrat Balz Stückelberger. Gegen 60 Mio. Franken habe Arlesheim seit 2010 in den Finanzausgleich einbezahlt. Die Solidarität gehe zu weit und schwäche die Investitionstätigkeit der Gemeinde.
