Getrübter Finanzausblick

Lukas Hausendorf

Der Ertrag steigt um eine Million Franken und doch steht am Ende ein Defizit von 839 000 Franken auf dem Voranschlag 2012. Dabei kann man der Gemeinde Arlesheim nicht einmal den Vorwurf machen, nicht haushälterisch mit ihren Mitteln umzugehen, worauf ist also die überproportionale Kostenzunahme zurückzuführen?

Es sind «spezielle Faktoren», benannte Finanzchef Ruedi Brandenberger (FDP) letzte Woche an der Gemeindeversammlung die Ursachen. Das sind um 611 800 Franken gestiegene ordentliche Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen, 439 000 Franken Kompensationsleistungen an den Kanton für die Übernahme der Realschule, ein um 300 000 Franken höherer Sachaufwand der Gemeinde wegen Unterhaltsarbeiten und Dienstleistungen und zu guter Letzt die Mehrkosten für die neuen Pflegefinanzierung. Hierfür hat die Gemeinde 657 000 Franken eingestellt. «Das Minimum», wie Brandenberger eingestand. Die Plegefinanzierung ist in der Tat noch eine Black-Box für die Gemeinden. Kantonsweit wird damit gerechnet, dass die Mehrbelastung für die 86 Kommunen total 22 Millionen Franken betragen wird. Wegen sinkender Pflegetaxen wird es aber zu einer Entlastung bei den Ergänzungsleistungen von schätzungsweise 15 Millionen Franken pro Jahr kommen, wovon zwei Drittel in die Kantonskasse fliessen und ein Drittel zu den Gemeinden. Diese fordern aber den ganzen Betrag für sich ein.

Wie das Seilziehen ausgeht, ist derzeit noch nicht absehbar und für das Budget 2012 nicht relevant. Sollte dem Wunsch der Gemeinden entsprochen werden, profitieren sie frühestens ab 2013. Dabei gibt es aber auch ein Trostpflaster: Der Landrat hat einer zentralen Forderung der Gebergemeinden des Finanzausgleichs entsprochen und einen maximalen Abschöpfungssatz von 17 Prozent gesetzlich festgeschrieben. Damit wurde aber noch nicht der zentralen Forderung der finanzstarken Gemeinden entsprochen, die happigen Zusatzbeiträge zu streichen. Ob darum an der entsprechenden Gemeindeinitiative festgehalten wird, entscheidet sich in den nächsten Wochen.

Steuerfuss konstant halten

Trotz einiger Unwegsamkeiten am Horizont, die sich allerdings nicht qualifizieren liessen, wie Brandenberger betonte, bleibt die Zielsetzung des Gemeinderats, den Steuerfuss mittelfristig auf 45 Prozent der Staatssteuer zu belassen. Allerdings sieht der Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016 eine Anhebung des selbigen ab 2014 auf 47 Prozent vor. Ab dann werden bis zum Ende der Planungsperiode auch wieder üppige Überschüsse von 0,8 bis 1,2 Millionen Franken budgetiert. Fette Jahre, die auch dazu dienen sollen, das Eigenkapital der Gemeinde aufzustocken und die Schulden um einen Drittel auf zehn Millionen Franken abzubauen.

Eine Anhebung des Steuerfusses sei die falsche Botschaft, kritisierte CVP-Vizepräsident Frank Braun den Finanzplan scharf. Zudem seien darin die Auswirkungen der Pflegefinanzierung nach wie vor nicht ersichtlich und es würden auch keine Rückstellungen für die Sanierung der maroden Baselbieter Pensionskasse, die 2013 anstehe, budgetiert. Ob das Ziel Schuldenabbau bei konstantem Steuersatz erreicht werden kann, wagte selbst Lukas Stückelberger (FDP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission, zu bezweifeln.

Der Finanzplan wird allerdings bereits in einem halben Jahr revidiert und den neusten Fakten angepasst. Brandenberger verwies ausserdem darauf, dass die Erhöhung des Steuerfusses schon seit Jahren in der Finanzplanung der Gemeinde auftaucht, bislang aber trotzdem nie eingetroffen sei. Der Gemeinderat wird darum bemüht sein, dass das auch weiterhin so bleibt.