Feuerwerksverbot in der Birsstadt?
Die Gemeindeversammlung verzichtet vorerst auf ein kommunales Feuerwerksverbot, da der Gemeinderat eine regionale Lösung auf Ebene Birsstadt anstrebt.
Das Abstimmungsergebnis war mit 54 zu 47 Stimmen äusserst knapp. Der Antrag auf ein kommunales Feuerwerksverbot wurde von einer Mehrheit der Gemeindeversammlung für nicht erheblich erklärt. Das Ergebnis passte aber nicht zur Stimmungslage im Setzwerk am vergangenen Donnerstag. Selbst der ehemalige FDP-Landrat Balz Stückelberger plädierte entgegen seiner Partei für ein Ja zum Feuerwerksverbot. Genau solche Themen müsse man auf kommunaler Ebene entscheiden, sagte Stückelberger. Wie ein Verbot im Detail aussehen wird, könne man immer noch in einem halben Jahr diskutieren, wenn der Gemeinderat eine Vorlage ausgearbeitet habe.
Gemeinderat Hartmut Vetter (Frischluft) argumentierte nicht für oder gegen Feuerwerk, sondern mit der bevorstehenden Abstimmung zur Einschränkung von Feuerwerk Ende November auf eidgenössischer Ebene und den im August aufgenommenen Gesprächen innerhalb der Birsstadt, ob eine regionale Lösung möglich wäre. Falls die nationale Initiative abgelehnt wird, werde man die Ergebnisse in den Gemeinden analysieren und im kommenden Jahr die Gespräche auf Ebene Birsstadt wieder aufnehmen, erklärte Vetter. Das Ziel müsse eine Lösung auf regionaler Ebene sein. «Gelingt das nicht, können wir immer noch auf kommunaler Ebene ein Verbot einführen.»
Restrukturierung bei der Spitex zeigt Wirkung
Ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des Betrugsfalls bei der Spitex Birseck tritt auch Arlesheim der neu gegründeten Aktiengesellschaft bei und kauft dafür die Hälfte des Aktienkapitals im Wert von 50 000 Franken. Die Gemeindeversammlung genehmigte den Antrag des Gemeinderats mit 93 zu 6 Stimmen.
Gemeinderat Hartmut Vetter listete die Vorteile einer Aktiengesellschaft im Vergleich zum jetzigen Status als Verein auf. Unter anderem nannte Vetter die Professionalisierung der Strukturen und das stärkere Mitbestimmungsrecht der Eigentümergemeinden Arlesheim und Münchenstein. Zum Betrugsfall, aufgrund dessen der Arlesheimer Gemeinderat die Abstimmung über die Spitex Birseck AG im Vergleich zu Münchenstein um ein halbes Jahr hinausgezögert hatte, äusserte sich Vetter zunächst nicht. Erst als Damian Schärrer (SVP) Zweifel äusserte und von fehlendem Vertrauen sprach, kam das Thema auf.
Ergebnisse aus der Sonderprüfung präsentierte der Gemeinderat trotzdem nicht. Auch neue Erkenntnisse zum Betrugsfall wurden nicht kommuniziert. Durch eine Restrukturierung in der Geschäftsführung, bei der gemäss Gemeindepräsident Felix Berchten (Frischluft) das Hauptproblem lag, und im Vereinsvorstand sei man die Altlasten losgeworden. «Es hat gerumpelt. Aber jetzt steht die Spitex Birseck gut da», versicherte Vetter, der seit Januar auch als Präsident des Vereins Spitex Birseck amtet. Mitglieder des Vereinsvorstands seien nicht genügend qualifiziert gewesen und hätten ihre Kontrollfunktion zu wenig wahrgenommen, kritisierte Berchten.
Wie dramatisch die Situation bei der Spitex war, zeigen Zahlen zur Personalfluktuation, die Hartmut Vetter an der Gemeindeversammlung vortrug. 2024 lag die Personalfluktuation bei hohen 41 Prozent. 2025 waren es immer noch über 30 Prozent. Vetter sprach von einer «Katastrophe». Dass die Restrukturierung bereits Wirkung zeige, bewiesen die Zahlen aus diesem Jahr. In den ersten acht Monaten habe die Fluktuation bei den Mitarbeitenden der Spitex nur noch 11 Prozent betragen, berichtete der Gemeinderat. Bei der Spitex Birseck arbeiten insgesamt 120 Personen.
Pfarrhaus darf abgerissen werden
Die Gemeindeversammlung genehmigte die Umzonung der Parzellen 1525 und 2155 an der Blauenstrasse 12 von der Zone für öffentliche Werke und Anlagen (OeWA) in die Wohn- und Geschäftszone WG3. Hintergrund ist der von der Reformierten Kirchgemeinde Arlesheim gewünschte Abriss des Pfarrhauses. Das 1963 erstellte Gebäude weise erhebliche bauphysikalische Mängel auf und müsse umfassend saniert werden, erklärte die für das Departement Raumplanung verantwortliche Gemeinderätin Brigitte Treyer (FDP). Anstelle einer umfassenden Sanierung des bestehenden Baus möchte die Kirchgemeinde das Pfarrhaus abreissen und durch einen Neubau mit fünf Familienwohnungen ersetzen. Eine dieser Wohnungen ist als Pfarrwohnung vorgesehen.
Das Geschäft war in der Versammlung unbestritten. Trotzdem gab es dazu Misstöne. Flurin Leugger (Frischluft) kritisierte als Sprecher der Gemeindekommission, dass die Kirchgemeinde keine Wohnungen in Kostenmiete und damit preisgünstiger auf den Markt bringen möchte. «Wir bedauern es sehr, dass es nur um Profitmaximierung geht. Es wäre schön, wenn die Kirche nicht nur Wasser predigen und Wein trinken würde.»
