Feuerwehr Birs – ein Ja mit Sicherheitsanker

Trotz Bedenken, Kompetenzen der Ortsfeuerwehr an einen übergeordneten Zweckverband abzugeben, stimmte die Gemeindeversammlung Arlesheim am vergangenen Donnerstag den Statuten Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Birs und der damit verbundenen Revision des Reglements über die Feuerwehr mit überraschend grossem Mehr zu. Ausschlaggebend für die Zustimmung dürfte der Umstand gewesen sein, dass das Fusionsprojekt von den betroffenen Feuerwehren selbst erarbeitet worden ist. «Die Feuerwehrleute an der Basis haben sich Gedanken gemacht, was zu tun ist», sagte der scheidende Gemeinderat Pascal Leumann (FDP).

Läuft alles nach Plan, sollen 220 Mannschaftangehörige ab 2025 um die Sicherheit der Bevölkerung von Arlesheim, Aesch, Duggingen, Grellingen, Pfeffingen und Reinach besorgt sein. Geäussert wurde die Sorge, der Standort in Arlesheim könnte irgendwann aufgehoben werden. Balz Stückelberger, FDP-Landrat und Mitglied der Gemeindekommission, war mit einem Antrag erfolgreich, dass eine allfällige Schliessung der Feuerwache Arlesheim der Zustimmung der Gemeindeversammlung bedarf.

Erneut Kritik an Ortskernplanung

Scharfe Worte in Richtung Gemeinderat fielen in Zusammenhang mit dem Bau- und Strassenlinienplan Ortskern. Der Bau- und Strassenlinienplan ist das dritte und letzte Geschäft, welches im Rahmen der Revision Nutzungsplanung Ortskern der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Vorgängig schon wurden die Teilzonenplanung Siedlung Ortskern und das Reglement über Beiträge an geschützte Bauten und Bäume verabschiedet. Während es beim Teilzonenplan Siedlung Ortskern um die Nutzung – etwa von Bauten und Anlagen – geht, begrenzen die im Bau- und Strassenlinienplan festgelegten Strassenlinien das Gebiet der bestehenden oder projektierten öffentlichen Strassen, Wege, Plätze und Parkierungsflächen. Baulinien begrenzen die Bebauung mit Gebäuden und dienen auch der baulichen Gestaltung. Vertreter der IG Fruschd, die sich seit Jahren gegen die Ortskernplanung des Gemeinderats äussert, warf diesem erneut vor, die Bevölkerung nicht genügend in die Planung einzubeziehen – so waren drei Stimmrechtsbeschwerden gegen die Behandlung des Bau- und Strassenlinienplans eingegangen, allerdings vom Regierungsrat abgelehnt worden. Gemeindepräsident Markus Eigenmann (FDP) hält der Kritik entgegen: «Die Festlegung der Bau- und Strassenlinien ist ausgesprochen systematisch erfolgt und behandelt alle Eigentümerschaften nach den in den Erläuterungen und im Planungsbericht dargestellten Grundsätzen. Die wenigen Ausnahmen werden im Planungsbericht abgehandelt und raumplanerisch begründet.» Trotz der Kritik wurde der Bau- und Strassenlinienplan von der Versammlung angenommen.

Drei Mitglieder verabschiedet

Weiter präsentierte der Gemeinderat die Jahresrechnung 2023, die bei einem Gesamtaufwand von 59,624 Millionen, einem Gesamtertrag von 60,763 Millionen und einem Gewinn von 1,139 Millionen Franken schliesst. Mit der letzten Gemeindeversammlung der zu Ende gehenden Legislaturperiode wurden die Gemeinderäte Ursula Laager (Frischluft), Pascal Leumann (FDP) und Jürg Seiberth (SP) verabschiedet.