Familienergänzende Betreuung: Erneut muss der Gemeinderat über die Bücher

Am Mittwochabend, 21. Juni, war es so heiss, dass man an den Teilnehmern der Gemeindeversammlung Wasserflaschen verteilte. Die gefühlte Temperatur war durch die Hitzigkeit einer emotional geführten Debatte, bei der sich rund 20 Personen zu Wort meldeten, noch höher. Im Zentrum stand das überarbeitete Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB). Im letzten November wurde das Reglement, das auf Subjektfinanzierung und Wahlfreiheit der Eltern setzt, verworfen. Gemeinderätin Ursula Laager führte aus, warum es ein Reglement brauche und wie man die erste Fassung verbessert habe. Der Gemeinderat habe die Kernanliegen der Institutionen und Parteien aufgenommen, die Tagesbetreuung in Schulnähe gesichert, den Eltern mehr Wahlfreiheit ermöglicht und die Subventionierung von auswärtigen Familien eliminiert. Zweck des Reglements sei die Regelung der finanziellen Unterstützung, das Ziel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im Gegensatz zur bisherigen Objektfinanzierung ist im Reglement die Subjektfinanzierung vorgesehen. Dies bedeutet, dass die Erziehungsberechtigten den gleichen einkommensabhängigen Betrag pro Betreuungsstunde erhalten und ein von der Gemeinde anerkanntes Betreuungsangebot selbst wählen können. Dieses Finanzierungsmodell gilt vom Frühbereich bis und mit Primarschule und betrifft Kitas und Tagesfamilien.

Vielfältige Gegenargumente

Die Vertreterinnen und Vertreter der FDP, GLP, SP und der Frischluft empfahlen die Annahme des neuen Reglements. Christina Hatebur von der CVP warnte davor, «Äpfel mit Birnen zu vergleichen», und empfahl in einem flammenden Appell, das Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen. Auch Peter Brodbeck von der SVP empfahl Rückweisung. Das Reglement sei unklar und die Rechtssicherheit fehle. Dass der Sunnegarte trotzdem noch objektfinanziert werde, gehe aus dem Reglement nicht hervor. Die Diskussion war eröffnet und Kathrin Meffert brachte einen Antrag ein, der verhindern sollte, dass man mit dem Reglement die Gesamtausgaben kürzt. Gemeindepräsident Markus Eigenmann betonte, dass das Volk beim Budget stets die Möglichkeit habe, die Zuschüsse neu festzulegen. Brigitte Treyer, Präsidentin der Stiftung Sunnegarte, legte ausführlich dar, dass das neue Reglement für ihre Institution eine «Black Box» sei und die Qualität und die Angebotsvielfalt darunter leiden würden. Die Subjektfinanzierung sei im Vergleich zu anderen Gemeinden des Birstals ein Alleingang. Der Fortbestand der Stiftung sei gefährdet, daher sei sie für Ablehnung des Reglements. Nach zahlreichen weiteren Pro- und Kontra-Stellungnahmen, die teilweise von der persönlichen Situation ausgingen, kam es zur Abstimmung. Das Reglement wurde von der Gemeindeversammlung mit 72 zu 66 Stimmen verworfen. Das Reglement über den Kulturfonds und die Rechnung 2016 wurden dagegen durchgewinkt.