Durchzogene Haushaltsbilanz
Die wohlhabende Birs-ecker Gemeinde schreibt rote Zahlen. Rückstellungen für die Pensionskasse, Frühpensionierungen und der Finanzausgleich belasteten den Haushalt über Gebühr.
Mehreren «Speckgürtel»-Gemeinden droht der finanzielle Abstieg. In die roten Zahlen gerutscht ist auch Arlesheim, das 2013 den zweiten Aufwandüberschuss in Folge verbuchen musste. Allerdings, so scheint es, droht deswegen keine unmittelbare Steuererhöhung und ein radikales Sparprogramm, wie es zum Vergleich die Gemeinde Binningen unlängst ankündigte. Der Verlust von rund 208000 Franken ist weniger auf strukturelle Probleme als auf ausserordentliche Abweichungen vom Budget zurückzuführen. So belasteten vorzeitige Pensionierungen im abgelaufenen Jahr den Gemeindehaushalt mit fast 450000 Franken. Diese ist mit dem Auskauf von Rentenkürzungen begründet, die im Zusammenhang mit der Pensionskassenreform fällig wurden. Zudem wurde eine nicht budgetierte Rückstellung für die Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse von über 800000 Franken getätigt. «Unter diesem Aspekt darf man sehr zufrieden sein», bilanzierte Finanzchef Lukas Stückelberger (FDP) an der Gemeindeversammlung vom Donnerstag. Überdies durfte er sich auch über die Budgetdisziplin der Verwaltung freuen, die den Sachaufwand 240000 Franken unter den budgetierten Wert drückte.
Positive Trends
Bei ihrer wichtigsten Einnahmequelle kann Arlesheim gute Werte ausweisen. Die Steuererträge, die fast 72 Prozent des gesamten Ertrags der Gemeinde ausmachen, sind im vergangenen Jahr signifikant gestiegen und lagen 1,265 Millionen Franken über dem Voranschlag. Erfreulich ist dabei auch, dass ein substanzieller Anteil der Mehreinnahmen von den juristischen Personen kommt. Den Mittelabfluss in der Höhe des Aufwandüberschusses von 208000 Franken kann die Gemeinde bei ihrem derzeitigen Eigenkapital von 8,5 Millionen Franken gut verkraften. Zumal die Verschuldung pro Kopf leicht reduziert werden konnte.
Damit gibt es zurzeit keine Vorzeichen, die darauf hindeuten, dass der attraktive Steuerfuss der Gemeinde von 45 Prozent der Staatssteuer kurzfristig erhöht werden muss. Allerdings hat Arlesheim mit steigenden Sozialkosten im Bereich der Altenpflege zu rechnen. Zudem belastet der interkommunale Finanzausgleich den Haushalt nach wie vor schwer, der 6,3 Millionen Franken des Steuerertrags in den oberen Kantonsteil transferiert. Was auch Anlass für eine kleine Schelte nach Liestal seitens der Gemeindekommission war. «Wir finanzieren ein halbes Schulhaus oder einen ganzen Kultursaal. Jedes Jahr. Aber nicht für uns», so Kommissionspräsident Rolf Plattner. FDP-Präsident Balz Stückelberger doppelte nach der Gemeindeversammlung in seinem Weblog nach: Dieses System hemme finanzstarke Gemeinden wie Arlesheim in ihrer Entwicklung. «Das kann so nicht weitergehen.»
Kommunales Beschaffungswesen unter der Lupe
Die Geschäftsprüfungskommission hat letztes Jahr das kommunale Beschaffungswesen der Gemeinde Arlesheim eingehend geprüft. Grundsätzlich gab es seitens der GPK wenig Anlass für Kritik am Gemeinderat oder an der Verwaltung. Allerdings setzte sie ein Fragezeichen hinter die Vergabe der Leistungsaufträge an Spitex-Dienste, Altersheime und Tagesbetreuungsstrukturen. Derzeit würden nicht alle Leistungsbeschaffungen in diesem Bereich gemäss Beschaffungsgesetz ausgeschrieben. Bei den genannten Posten sei die Rechtslage aber nicht abschliessend geklärt. Die Vergabe von Bauaufträgen führte hingegen zu keinen Beanstandungen. «Die Gemeinde Arlesheim macht das sehr umsichtig und hält alle zu erfüllenden Normen ein», so GPK-Präsident Kurt Schmidlin (Frischluft). Unlängst gerieten die Gemeinden Oberwil und Bottmingen in die Schlagzeilen, wo die Rechtmässigkeit einiger Auftragsvergaben angezweifelt wurde.
