Der finanzielle Druck auf den Gemeinderat wächst
Dass der Steuerfuss nur um 2 statt um 3 Prozentpunkte erhöht wird, verschärft den Spardruck. Genau das wollte eine Mehrheit der Gemeindeversammlung auch.
Am Ende einer ausführlichen Debatte war das Abstimmungsergebnis klar: 84 Personen stimmten für einen Steuerfuss von 47 Prozent, 50 Personen für einen von 48 Prozent. In der vorangegangenen Ausmarchung zwischen den beiden Anträgen aus der Versammlung obsiegte der Vorschlag der FDP, den Steuerfuss um 2 Prozentpunkte auf 47 Prozent zu erhöhen gegenüber dem Status quo von 45 Prozent. An der Informationsveranstaltung eine Woche vor der Gemeindeversammlung betonte Gemeinderätin Ursula Laager (Frischluft), dass für ein ausgeglichenes Budget eigentlich eine Steuerfusserhöhung um 4 Prozentpunkte nötig wäre. Man wolle aber den Druck auf den Gemeinderat, die Verwaltung und die Bevölkerung, noch sorgfältiger mit den Gemeindefinanzen umzugehen, aufrechterhalten. Mit der Entscheidung zur moderateren Steuererhöhung setzte dem die Gemeindeversammlung noch einen drauf. Der Druck auf dem Gemeinderat ist nun gross, in den kommenden Jahren den Gürtel noch enger zu schnallen, als er dies in den vergangenen Monaten bereits getan hat. Mit dem Steuerfuss von 47 Prozent resultiert im Budget für das kommende Jahr ein Defizit von knapp 1,5 Millionen Franken.
Kritik am «defensiven» Finanzplan
Balz Stückelberger, der für die FDP und die SVP den Antrag für 47 Prozent vorstellte, machte klar, dass der Gemeinderat jedes Jahr analysieren müsse, ob die Steuererhöhung wieder rückgängig gemacht werden könne. Der Landrat und Präsident der FDP-Arlesheim kritisierte den Gemeinderat für den Finanzplan für die kommenden Jahre scharf. Dieser sei zu defensiv gerechnet und entspräche einem «Worst-Case-Finanzplan», der positive Entwicklungen wie Firmenansiedlungen und die private Bautätigkeit nicht berücksichtigen würde.
Es war ein Ringen um jedes Prozent. Es gab Argumente für den Status quo – Arlesheim müsse für Wohlhabende attraktiv bleiben und es müsse noch mehr gespart werden –, für den Kompromiss 47 Prozent und für eine Erhöhung wie vom Gemeinderat gewünscht um 3 Prozentpunkte. Man müsse das Problem jetzt lösen und nicht den kommenden Generationen überlassen, warnte Thomas Arnet von der Frischluft und plädierte für 48 Prozent. «Weitere Einsparungen würden zu einem Leistungsabbau und zu einer Reduktion an Lebensqualität führen.» Es gab vereinzelt auch Stimmen, die das Budget komplett ablehnten. Ein Rückweisungsantrag wurde mit 81 zu 44 Stimmen verworfen.
Schneckenbündten kann geplant werden
Nach Jahren der emotionalen Auseinandersetzungen erfolgte die Entlassung des Areals der Basler Leben AG an der General-Guisan-Strasse aus dem Quartierplan Schneckenbündten diskussionslos. Anstelle des Ausbildungszentrums sollen drei Baukörper mit insgesamt 65 Wohnungen entstehen. Die Versammlung stimmte dem Antrag des Gemeinderats, das Areal in eine WG4-Zone umzuzonen, mit grossem Mehr zu. Gemeinderätin Ursula Laager betonte, dass mit dem neuen Projekt immer noch viel Grünraum bleibe, dieser aber kleiner als beim ursprünglichen Quartierplan ausfallen werde.
Mit der Zustimmung durch die Gemeindeversammlung ist auch der umstrittene Masterplan Geschichte, mit dem die Gemeinde gemeinsam mit der Eigentümerschaft das ganze Gebiet langfristig planen wollte.
Ebenfalls eine überzeugende Mehrheit gab es für den Vorschlag von SP und Frischluft, in Arlesheim das Initiativrecht einzuführen. Das klare Ergebnis hatte aber nur symbolischen Charakter. Die Initiative kommt aufgrund der dafür nötigen Änderung der Gemeindeordnung an die Urne. Gemeindepräsident Markus Eigenmann (FDP) und Vertreterinnen von SP und Frischluft betonten, dass sie nicht glaubten, dass es zu einer Flut von Initiativen kommen würde, da das Sammeln der dafür nötigen Unterschriften stets eine grosse Herausforderung darstelle.
