Budgetiert der Gemeinderat für 2023 zu optimistisch?
Gemeinderätin Ursula Laager informierte im Vorfeld der Gemeindeversammlung über das Budget 2023. Gemeinderat und Verwaltung hätten den Sparauftrag strikt umgesetzt, hiess es.
Die Botschaft der Budget-Gemeindeversammlung vom letzten Jahr war klar: Der Steuerfuss wird von 45 auf 47 Prozent erhöht – der Gemeinderat beantragte 48 Prozent – und Gemeinderat und Verwaltung suchen nach Sparpotenzialen. Vor einem Jahr informierte die für die Finanzen zuständige Gemeinderätin Ursula Laager (Frischluft) bereits im Vorfeld zur Gemeindeversammlung über das Budget. Rund 50 Personen nahmen damals an der Veranstaltung teil. Aufgrund dieses grossen Interesses und der positiven Rückmeldungen wiederholte Ursula Laager am vergangenen Montag die Informationsveranstaltung zum Budget 2023 in der Aula der Gerenmattschulen. Der Voranschlag weist gemäss Vorlage einen Überschuss von 60000 Franken aus. «Für uns war von Anfang an klar, dass wir ein ausgeglichenes Budget präsentieren wollen», betonte Laager. Gemeinderat und Verwaltung hätten die Ausgaben im Griff. Mit dem Ausblick auf das kommende Jahr frohlockte die Gemeinderätin: «Es ist ein kleines Plus, aber es ist ein Plus. Wir haben die Wende geschafft.» Ob die positiven Aussichten eintreffen, ist im Budgetprozess alles andere als sicher. Laager präsentierte mehrere Unsicherheitsfaktoren für 2023. Budgetiert ist für das Verwaltungspersonal und die Lehrpersonen ein Teuerungsausgleich von zwei Prozent. Der Baselbieter Regierungsrat beantragt dem Landrat aber einen Ausgleich von 2,5 Prozent. Dieses halbe Prozent würde gleich 100000 Franken Mehrkosten ausmachen und das Budget wäre im Minus.
Mehrere Unsicherheitsfaktoren
Ursula Laager machte klar, dass Gemeinderat und Verwaltung bei den Einsparungen «sehr strikt» waren. «Wir wollten nur noch die notwendigsten Ausgaben im Budget und keine Reserven mehr. Das birgt aber immer auch das Risiko von Budgetüberschreitungen oder Sonderkrediten.» Gespart wurde unter anderem beim Beitrag an den Alterstreff von Pro Senectute. Gestrichen werden die Besuche von Gemeindeangestellten und Gemeinderatsmitgliedern bei Jubilarinnen und Jubilaren. Die Revision eines Klaviers der Musikschule wurde hinausgeschoben.
Die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen steigen gemäss Budget beim Einkommen um fast zwei Millionen Franken. Die Vermögenssteuern gehen um 700000 Franken zurück. Nicht einberechnet ist eine mögliche Senkung der Vermögenssteuern, über die im Kanton am 27. November abgestimmt wird. Wird die Steuersenkung angenommen, kostet dies Arlesheim gemäss Ursula Laager 350000 Franken.
Tiefe Unternehmenssteuern als Steuergeschenke?
Die Informationsveranstaltung am Montag war mit 16 Personen schlechter besucht als vor einem Jahr. Aus dem Publikum gab es neben Fragen zu einzelnen Posten auch Kritik. Das Budget sei zu optimistisch und der positive Jahresabschluss werde nicht eintreffen, prophezeiten mehrere Zuhörer. Es wurden unter anderem mehr Einsparungen bei der Verwaltung gefordert. Mit Blick auf den Finanzplan 2023–2030 zeigt sich, dass sich die positiven Abschlüsse wohl nicht halten lassen und für die Einhaltung der Ziele noch weitere Anstrengungen nötig sein werden. Dass Arlesheim die Steuern für juristische Personen tiefer ansetzt als die meisten anderen Baselbieter Gemeinden, wertete ein Zuhörer als «Steuergeschenk» ohne positiven Effekt für Arlesheim. Die Gemeindeversammlung findet am 24. November statt.
