Arlesheim will weniger zahlen
Leimentaler und Birsecker Gebergemeinden wollen mit einer Initiative das Finanzausgleichsgesetz ändern. Die Arlesheimer Gemeindeversammlung sagt dazu Ja.
Allschwil, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Muttenz, Oberwil, Reinach, Schönenbuch und Therwil haben sich in der «IG für einen massvollen Finanzausgleich» zusammengeschlossen. Die Gemeinden wollen mit einer Gemeindeinitiative erwirken, dass der kantonale Finanzausgleich angepasst wird. Seit 2021 arbeiten Vertretende von Geber- und Empfängergemeinden mit dem Kanton an einer Revision des Finanzausgleichsgesetzes. Doch die Verhandlungen seien von Seiten Kanton sistiert worden, erklärte Gemeindepräsident Markus Eigenmann (FDP) an der Gemeindeversammlung am Mittwoch vor einer Woche. Die Regierung habe einen erarbeiteten Kompromiss nicht dem Landrat vorgelegt. Daraufhin habe sich die IG gegründet. Kurz gesagt will diese die Belastung bei jenen Gemeinden, die in den Finanzausgleich einzahlen, reduzieren. Gebergemeinden müssen derzeit 60 Rappen eines Steuerfrankens in den Finanzausgleich abgeben. Es gibt aber eine Bremse: Keine Gemeinde muss mehr als 15 Prozent ihrer Steuerkraft abgeben. Die Ziele der IG: Die Senkung des Abschöpfungssatzes (horizontaler Finanzausgleich) von 60 auf 40 Prozent soll innert acht Jahren gestaffelt erfolgen. Weiter sollen die Lastenausgleichsgefässe (vertikaler Finanzausgleich) und die Kompensationszahlungen für die Übernahme des 6. Primarschuljahres sowie der Ergänzungsleistungen an die Teuerung angepasst werden. Die Gemeindeversammlung sagte dazu Ja. Arlesheim gehört zu den finanzstärksten Gemeinden im Kanton. Solange Arlesheim so steuerkräftig bleibe, seien die Auswirkungen der Änderungen allerdings gering, erklärte Eigenmann. Die Initiative wird dem Kanton eingereicht, wenn fünf Gemeinden dahinterstehen.
Neue Kommission für Altersfragen?
Unter «Diverses» stellte Anton Fritschi noch einen Antrag gemäss Paragraf 68 des Gemeindegesetzes, eine Kommission für Altersfragen einzusetzen. Die Anliegen der Seniorinnen und Senioren könnten so direkt zum Gemeinderat gelangen. Der Gemeinderat hat nun Zeit, den Antrag zu prüfen.
Zum Schluss der Versammlung verabschiedete Gemeindepräsident Eigenmann Rainer Fässli, der fast 20 Jahre lang Sekretär des Gemeinderates und auch der Gemeindeversammlung war. «Er hat unzählige Gemeindeversammlungen protokolliert – und diese Protokolle sind immer spitze», resümierte Eigenmann.
