Arlesheim
29.09.2021

«Eine Pioniergemeinde im Baselbiet»

Beschlüsse der Gemeindeversammlung können künftig der ganzen Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden.

Von: Caspar Reimer

Mit einer gewaltigen Zustimmung von 86 Prozent haben sich die Arlesheimerinnen und Arlesheimer am Sonntag für die Schlussabstimmung an der Urne ausgesprochen. Künftig kann also ein Drittel der bei einer Gemeindeversammlung anwesenden Stimmberechtigten auf Antrag beschliessen, das Geschäft der ganzen Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. «Ich bin sehr zufrieden mit dem ­Resultat, das deutlicher als erwartet ausfiel. Damit ist Arlesheim eine Pioniergemeinde im Baselbiet», sagt Landrat und Präsident der FDP Arlesheim, Balz Stückelberger. Die FDP, die auch den Gemeindepräsidenten Markus Eigenmann stellt, hatte sich mit einer eigenen Kampagne für die Vorlage eingesetzt: «Mit der Möglichkeit einer Schlussabstimmung an der Urne würde die Basisdemokratie gestärkt und weiterentwickelt.»

Versammlung bleibt zentral

Auch in den Reihen von SP und Frischluft freut man sich über das deutliche Ja, denn «es zeigt, dass die Urnenabstimmung über Gemeindeversammlungsbeschlüsse einem grossen Bedürfnis entspricht», so Co-Präsidentin der SP, Lea Mani. Die Legitimation eines umstrittenen Geschäfts könne somit erhöht werden: «Dies ist wichtig, weil aufgrund der geringen Beteiligung an der Gemeindeversammlung ein Entscheid schnell von Partikularinteressen dominiert werden kann.» Die Gemeindeversammlungen seien zwar eine lebendige Form der Demokratie, sagt auch Thomas Arnet, Co-Präsident Frischluft, «allerdings nehmen üblicherweise nur zwischen zwei bis fünf Prozent der Stimmberechtigten daran teil, wohingegen an kantonalen oder ­nationalen Abstimmungen 45 bis 55 Prozent der Stimmberechtigten mitentscheiden». Die Zustimmung der Gemeindeversammlung zur Schlussabstimmung an der Urne im vergangenen April war zwar auch deutlich, aber keineswegs so rosig wie das Resultat vom vergangenen Sonntag: Immerhin 50 Nein-Stimmen stellten sich 107 Befürworterinnen und Befürwortern entgegen. Die Kritiker fürchteten um eine Schwächung der Gemeindeversammlung, da diese nicht mehr ­abschliessend befinden könne, an Bedeutung verliere und somit noch weniger Stimmberechtigte anlocken könne. Weiter führten die Kritiker zeitliche Verzögerungen und Mehrkosten an. Gemeindepräsident Markus Eigenmann (FDP) sagt dazu: «Der Gemeinderat geht davon aus, dass für Urnenabstimmungen eidgenössische und kantonale Abstimmungstermine und keine separaten Urnengänge angesetzt werden. Dadurch fallen lediglich unbedeutende Kosten für den Druck der Erläuterungen und der Wahlzettel an.» Die Gemeindeversammlung sei zudem noch wie vor der zentrale Ort, wo Themen im Detail besprochen würden. Vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungsrat gilt die Schlussabstimmung an der Urne ab der Gemeindeversammlung vom 25. November.