Kommt bald jedes umstrittene Gmeini-Traktandum an die Urne?
Die Gemeindeversammlung soll künftig die Möglichkeit erhalten, eine Schlussabstimmung über ein Geschäft direkt an die Urne zu verlegen. Und die Fussballer sollen künftig auf neuen Kunstrasenplätzen spielen.
Am Ende war das Verdikt deutlich: Mit 107 zu 50 Stimmen genehmigte die Gemeindeversammlung den Antrag des Gemeinderats, die Spielregeln der Gemeindeversammlungen zu ändern. Künftig soll es möglich sein, Schlussabstimmungen von Geschäften von der Mehrzweckhalle an die Urne zu verlegen, sofern dies ein Drittel der Anwesenden an der Versammlung fordert. Bevor dazu aber die Gemeindeordnung abgeändert werden kann, braucht es noch die Zustimmung an der Urne.
Diese Möglichkeit steht Gemeinden seit 2012 offen, als der Landrat das Gemeindegesetz diesbezüglich angepasst hat. Dass nur gerade ein Drittel der Stimmen für eine Urnenabstimmung nötig sind, definierte so der Landrat. Auf grosse Resonanz stiess die Option bisher nicht. Arlesheim wäre die erste Baselbieter Gemeinde, die sie einführt. Füllinsdorf lehnte eine Änderung seiner Gemeindeordnung im November an der Gemeindeversammlung ab.
In anderen Kantonen sei die Verlegung von Schlussabstimmungen von Geschäften von der Gemeindeversammlung an die Urne schon länger möglich, erklärte Gemeindepräsident Markus Eigenmann (FDP). So kenne auch Dornach ein ähnliches Vorgehen.
Gegen Partikularinteressen
Der Antrag des Gemeinderats sorgte vergangene Woche in der Sporthalle Hagenbuchen für eine lebhafte Diskussion. Im Raum stand die Grundsatzfrage, ob die neue Option eine Stärkung oder eine Schwächung der Gemeindeversammlung darstellen würde. Kritiker monierten, dass die Versammlungen bei umstrittenen Geschäften überflüssig würden, da es ein Einfaches sei, mit einem Drittel der Stimmen eine Urnenabstimmung zu erzwingen. Befürworter, und dazu gehörte eine Mehrheit der Ortsparteien, argumentierten, dass die Gemeindeversammlung gestärkt werde, weil sie damit eine zusätzliche Option erhält. «Die demokratische Legitimierung von Entscheidungen wird an der Urne erhöht», fand Markus Eigenmann, der auch erwähnte, dass Gemeindeversammlungen in der Theorie zwar allen offenstehen, in der Praxis es aber nicht immer allen möglich ist, auch wirklich teilzunehmen. Zudem werde es mit der neuen Regelung schwerer, Partikularinteressen – zum Beispiel von Anwohnern von Quartierplänen – mit einer starken Mobilisation an Gemeindeversammlungen durchzusetzen.
Macht für Geschäftsbefürworter
Mehrfach wurde betont, dass nur die jeweiligen Schlussabstimmungen an die Urne verlegt werden können. Die Bereinigung von Geschäften mit Abstimmungen über einzelne Paragrafen oder Anträge bleibt Sache der Gemeindeversammlung. Zudem kann die neue Option nur bei Traktanden erwirkt werden, die dem fakultativen Referendum unterliegen, also nicht beim Budget oder dem Steuerfuss. Mit der geänderten Gemeindeordnung erhielten neu auch Befürworter eines Geschäfts die Möglichkeit, eine Urnenabstimmung zu erzwingen. Das steht bisher nur Gegnern über ein Referendum offen. Kritisiert wurde die Entscheidung des Landrats, dass es für eine Verschiebung an die Urne nur gerade ein Drittel der Stimmen braucht. So könne eine Minderheit bestimmen, wie über ein Geschäft abgestimmt wird. Nun entscheidet wohl am 13. Juni die ganze Arlesheimer Stimmbevölkerung, ob Gemeindeversammlungen neue Spielregeln erhalten.
Einstimmigkeit für Kunstrasenfeld
Es war ein schnörkellos vorgetragener Angriff von Gemeinderat Felix Berchten (Frischluft) und dem FC Arlesheim. Eine wirkliche Abwehr fehlte. Einstimmig wurde der Investitionskredit über 1,5 Millionen Franken für die Erneuerung des 1999 erbauten und mittlerweile arg in die Jahre gekommenen Kunstrasenfelds auf der Sportanlage Widen gutgeheissen. Aufgrund dessen schlechten Zustandes können längst nicht alle Spiele und Trainings so durchgeführt werden, wie dies der FC Arlesheim wünscht. Anlass zu Diskussionen – auch innerhalb der Gemeindekommission – gab lediglich der Grundwasserschutz. Die Sportanlage zwischen Talstrasse und Birs liegt in einem heiklen Gebiet, wodurch stärkere Schutzmassnahmen nötig sind. Diese würden auch ergriffen, stellte Gemeinderat Berchten klar.
Das neue Kunstrasenfeld soll im August 2022 spielbereit sind. Dann läuft auch die Miete des angrenzenden Spielfelds bei der Post-Sportanlage ab. Das starke Votum der Gemeindeversammlung freut nicht nur die 500 Aktivmitglieder des FCA, sondern auch die bekannten Vorstandsmitglieder Marco Streller und Benjamin Huggel, die auch an der Versammlung teilnahmen.
