Werbung für die grosse AHV-Reform
Am Pfeffinger Forum 2013 hielt Innenminister Alain Berset ein Plädoyer für das sozialpolitische Paket «Altersvorsorge 2020». In der anschliessenden Elefantenrunde der Parteipräsidenten erfuhr das Publikum Einzelheiten.
Thomas Brunnschweiler
Rund 600 Besucher versammelten sich am Dienstagabend in der Turnhalle der Pfeffinger Schule – das feuerpolizeilich erlaubte Maximum. Die Politprominenz, die Forumsleiter Paul Schär willkommen heissen konnte, war beachtlich. Christoph Buser, der neue Direktor der Wirtschaftskammer des Kantons Basel-Landschaft, mahnte, man dürfe sich beim Thema der Altersvorsorge keine Denkverbote auferlegen lassen. Regierungspräsident Urs Wüthrich zitierte Wilhelm Humbold: «Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Frucht derselben zu geniessen; denn ohne Sicherheit keine Freiheit.»
Bundesrat mit Witz und Grundsätzen …
Der frankofone Alain Berset, der sein Referat auf Deutsch hielt, machte das sprachliche Handicap mit Witz und der Kenntnis der örtlichen Verhältnisse wett. Zu Beginn teilte er dem Publikum den 1:0-Spielstand des gleichzeitig laufenden Fussballspiels Schweiz - Norwegen mit. Für Berset sind bei der Anpassung des Vorsorgesystems vor allem Verlässlichkeit, Fairness und sozialer Ausgleich wichtig. Die Sicherheit, sich auf die Altersvorsorge verlassen zu können, gehöre zum «contrat social», dem Gesellschaftsvertrag. Aus diesem Grunde sei beim Projekt «Altersvorsorge 2020» die Gesamtsicht von erster und zweiter Säule wichtig. Dazu müsse die Reform bewusst aus dem Blickwinkel der Versicherten erfolgen. Die langsame Anpassung des Referenzrentenalters auf 65 für Männer und Frauen sei die obere Grenze. Selbst Arbeitgeber seien gegen ein höheres Rentenalter. Bereits heute sei der Arbeitsmarkt nicht bereit, ältere Arbeitnehmer aufzunehmen. Berset versuchte klarzumachen, dass die Frauen nicht die Verliererinnen sind, da man auch gezielte Massnahmen für einfachere Frühpensionierungen plant.
… und Politiker mit Augenmass
Eine Flexibilisierung des Rentenalters nach oben und unten sei erstrebenswert, ebenso eine Förderung von Teilzeitarbeit für Menschen, die länger arbeiten wollten. Flankierend zur Angleichung des Rentenalters sind eine Reduktion des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent geplant. Berset zitierte den deutschen Soziologen Max Weber, der die Politik einmal als «ein starkes, langsames Durchbohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich» bezeichnete. Man nahm es dem sympathischen Innenminister ab, dass er die schwierige Aufgabe, in der Sozialpolitik ein Paket mit realen Abstimmungs-Chancen zu schnüren, ernst nimmt. Mit der Aussage, dass die soziale Sicherheit eine der wichtigsten Ressourcen der Schweiz ist, traf er auch einen Nerv im Publikum.
