Werben für ein Abkommen
Aussenminister Ignazio Cassis unterstrich am Pfeffinger Forum die Bedeutung eines institutionellen Abkommens mit der EU.
Es brauchte schon die Frage aus dem Publikum, um von Ignazio Cassis das zu hören, wovor sich viele Schweizer fürchten. «Der EU-Beitritt ist kein langfristiges Ziel.» Das Rahmenabkommen sei dem Bundesrat aber sehr wichtig. Wie er selbst im Detail dazu steht, ob er es zum jetzigen Zeitpunkt unterschreiben würde, wollte Cassis nicht sagen. «Auf diese Frage darf ich nicht antworten. Das wäre gegenüber meinen Kollegen nicht kollegial.» Auch diese Situation meisterte der zuletzt viel kritisierte Tessiner Bundesrat souverän, charmant und mit betonter Lockerheit. Zuvor referierte er ohne abzulesen und sich stets auf der Bühne frei bewegend über das schwierige Verhältnis der Schweiz zur EU und über das Rahmenabkommen, dessen Bedeutung, Stärken und Schwächen und was ein Scheitern der Verhandlungen für die Schweiz bedeuten würde.
«Hätten gerne mehr Ausnahmen»
Die Bedeutung der EU für die Schweiz unterstrich Cassis, der an diesem Freitagabend übrigens mit dem Helikopter ins Birstal reiste, gleich zu Beginn mit Zahlen. 1,5 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt von Exporten in die EU ab, die täglich einen Wert von rund einer Milliarde Franken erreichen. «Mit dem Binnenmarkt der Schweiz kann man leben, mit dem exportorientierten Markt Wohlstand erreichen.» Der Schweiz gehe es auch so gut, weil es ihr gelungen ist, eigenständig zu sein und gleichzeitig gute Beziehungen zu den Nachbarstaaten zu pflegen. Beim institutionellen Rahmenprogramm gehe es um Marktzugang und nicht um Kooperationen, widersprach er der Angst, in ein Abhängigkeitsverhältnis zur EU zu geraten. Für den Zugang zum europäischen Strommarkt verlange die EU gleiche Rechte bei den bestehenden fünf bilateralen Abkommen. Die Schweiz fordere dabei aber Ausnahmen, stellte Cassis klar. «Wir hätten gerne noch mehr Ausnahmen gehabt. Dort diskutieren und streiten wir noch.» Im Zentrum stehen dabei der Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinien und die Rechtübernahme. Diese Punkte müssten geklärt, präzisiert und vielleicht auch geändert werden, so der Aussenminister.
Ein Scheitern der Verhandlungen und somit des Rahmenabkommens hätte für die Schweiz schwerwiegende Folgen. Ignazio Cassis verglich dies mit einer App auf dem Smartphone, die man nicht aktualisiert. «Irgendwann funktioniert die App nicht mehr.» Die Schweiz erhielte keinen neuen Marktzugang zur EU und die heutigen Regelungen würden erodieren. «Das Resultat wäre Unsicherheit – Unsicherheit ist Gift für Leute, die Geld investieren wollen, und für die Industrie.» Gerade der Forschungsstandort Basel wäre davon besonders betroffen.
Inkonsistenz und Kakophonie
Die schwierige Situation der Schweiz in den Verhandlungen mit der EU beschrieb in der anschliessenden Podiumsdiskussion SRF-Brüssel-Korrespondent Sebastian Rampsteck. Die Bedeutung der Schweiz für die EU sei nicht besonders gross, ausser im Verwaltungsapparat. «Die Schweiz ist zu einem Teil einer grösseren strategischen Betrachtung innerhalb der EU geworden.» Alles, was mit der Schweiz verhandelt würde, habe vielleicht Einfluss auf die Verhandlungen mit Grossbritannien. Ein Problem stelle dabei das politische System der Schweiz dar, so Rampsteck. Es fehle ein direkter Ansprechpartner, ein Premierminister oder ein Ministerpräsident. «Diese Inkonsistenz ist ein grösseres Problem, als in der Schweiz wahrgenommen wird.» Im Bundesrat gäbe es sieben europapolitische Vorstellungen.
Lob erhielt der Bundesrat für sein Verhandlungsgeschick von Astrid Epiney, Professorin für Völkerrecht, Europarecht und schweizerisches öffentliches Recht, und von Roland A. Müller, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands. Kritik äusserte dagegen Vania Alleva, Präsidentin des Gewerkschaftsbunds Unia. «Bei der Verteidigung der Arbeitnehmerrechte hat der Bundesrat keine gute Arbeit geleistet.»
