«Schreckensszenarien sind nicht eingetroffen»
Am 20-Jahr-Jubiläum des Pfeffinger Forums setzte sich die Bundesrätin für eine differenzierte Betrachtung der mit der Zuwanderung verbundenen Probleme ein.
Lukas Hausendorf
Die Jubiläumsausgabe des Pfeffinger Forums vom vergangenen Montag thematisierte das «Zielland Schweiz» und legte damit den Finger auf einen wunden Punkt der Schweizer Befindlichkeit. Gleich zwei Volksinitiativen wollen derzeit die Zuwanderung begrenzen. Der grüne Verein Ecopop aus Gründen der ökologischen Nachhaltigkeit, die SVP aus Angst vor Überfremdung und der damit verbundenen Verdrängung schweizerischer Arbeitnehmer. Mit Vorurteilen wird in der von rechts lancierten Debatte nicht gespart, es werden Ängste geschürt und emotionalisiert. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) versuchte in Pfeffingen, die Diskussion mit Fakten zu versachlichen. «Es ist eine bittere Debatte mit negativen Folgen, die zurzeit geführt wird», sagte sie eingangs ihres Referats.
Historisch seien Zuwanderungsdebatten aber eine Konstante, die als Folge des raschen Wandels vor allem in Boomzeiten aufkeimten, merkte sie mit Verweis auf die «Schwarzenbach-Initiative» in den 1970er-Jahren an. Heute wie auch früher wurden immer wieder mit waghalsigen Prognosen argumentiert. «Eine Studie der Hochschule St. Gallen, die vor 50 Jahren prophezeite, die Schweiz würde zur Jahrtausendwende 10 Millionen Einwohner zählen, hat sich ebenso wenig bewahrheitet wie alle anderen Schreckensszenarien», so die Bundesrätin. Auch heute dominierten unsachliche Argumente die Debatte, etwa dass Atomkraftwerke wegen der Zuwanderung nötig seien. «Aber vor den Wahlen ist es wohl nicht einfach, die Fakten zusammenzubringen», meinte sie und versuchte die objektiven Zahlen für sich sprechen zu lassen.
Hausgemachte Probleme
Die Zahlen zeigen zwar, dass die Wirtschaft auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist, insbesondere in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen und in hoch spezialisierten Bereichen der Industrie, wo es an Fachkräften mangelt. Gleichzeitig führe das konjunkturell befeuerte Bevölkerungswachstum aber auch zu Problemen. «Wer nur schwarzsieht, liegt aber genauso falsch wie jene, die nur Vorteile sehen», mahnte Sommaruga zu einer differenzierten Sichtweise. So führe die Zuwanderung zu einer Verschärfung hausgemachter Probleme, etwa in der Raumplanungspolitik. Der Bundesrat habe daher eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis im Herbst Probleme orten und Massnahmen ausarbeiten werde.
