Entmachtung oder Pseudoreform?

Tobias Gfeller

Der Gemeinderat gab am Dienstag letzter Woche eine Revision der Verwaltungsorganisation bekannt. Die Reform umfasst zwei Teile: Zum einen hat sich der Gemeinderat mit der Neuanstellung des Verwaltungsleiters Nicolas Hug zu einer neuen Verwaltungsstruktur entschieden. Das neue «CEO-Modell» unterscheidet klar zwischen strategischer (Gemeinderat) und operativer Führung (Verwaltungsleitung). Die Aescher Parteipräsidenten von SP, CVP und SVP bestätigten, dass diese Veränderung aufgrund der wiederholten Eingriffe der Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger (FDP) in die Arbeit der Verwaltung notwendig wurde.

Falscher Zeitpunkt?

Peter Lehner, Sektionspräsident der SVP, meint: «Die Verwaltung soll endlich in Ruhe arbeiten und der Gemeindeverwalter seine Kompetenzen auch einbringen können.» Dem Präsidialdepartement werden zum andern drei Bereiche entzogen. So wird neu der Finanzchef, Andreas Spindler, für das Personal und für die Landgeschäfte zuständig sein. Die Polizei wird neu ins Ressort Sicherheit zu Paul Svoboda verschoben. Für SP-Präsidentin Christine Koch-Kirchmayr ist dies der Anfang eines Prozesses. Über den Zeitpunkt dieser Reform sei sie keinesfalls glücklich. «Man hätte bis nach den Wahlen warten können.» Eine solch gewichtige Reform zwölf Tage vor den Wahlen bekannt zu geben, zeugt davon, dass es innerhalb des Gemeinderates und der Verwaltung kräftig rumort. Stephan Gloor, Präsident der CVP, weiss schon länger darum. «Frau Hollinger hat in der Vergangenheit mehrfach das Kollegialitätsprinzip missachtet», ist er der Ansicht.

Reines Wahlkampfmanöver

Marianne Hollinger sieht die Situation anders. «Die Veränderung zum CEO-Modell erfolgte nach erfolgreichem Beizug vom Fachexperten im Gemeinderat einstimmig. Wir hatten schon vorher ein fortschrittliches Modell – die Anpassungen, die getätigt wurden, haben für mich schliesslich mehrheitlich gepasst.» Hollinger nennt diese Veränderung eine «Pseudoreform». Sie findet es schade, dass nicht eine wirkliche Reform, bei der auch der Gemeinderat seinen Aufgabenbereich durchleuchtet hätte, gemacht worden sei. Sie wehrt sich auch gegen Vorwürfe, sie würde sich zu stark in den operativen Bereich der Verwaltung einmischen. «Ich muss mich beispielsweise für das Aescher Gewerbe einsetzen, damit dieses bei Vergaben von Gemeindeaufträgen mit offerieren kann. Ich erachte das als nötig und gerechtfertigt.» Sie unterstreicht, dass politische Entscheidungen Sache des Gemeinderates sind und nicht an die Verwaltung delegiert werden können.

Als trauriges Wahlkampfmanöver bezeichnet Hollinger die Verschiebung dreier gut funktionierender Bereiche weg vom Präsidialdepartement. «Es gibt dafür keinen sachlichen Grund, wie das selbst der Gemeinderat bestätigt.» Sie befürworte eine Neuausrichtung des Gemeinderates in der neuen Legislatur. «Aber sicher nicht so kurz vor den Wahlen.» Für die Zeit nach den Wahlen macht sich Hollinger keine allzu grossen Sorgen. «Am 13. März schon findet eine Gesprächsrunde des Gesamtgemeinderates statt, an der mit unserem Mediator die ganze Situation diskutiert wird.»