«Ein Budget, das der Realität entspricht»

Tobias Gfeller

An der Budget-Gemeindeversammlung im vergangenen Dezember war die Forderung der Kommissionen an den Gemeinderat klar: «Wir winken das Budget mit einem Minus von knapp 1,8 Millionen Franken nur durch, wenn im Frühling ein Sparpaket präsentiert wird.» Dieser Forderung ist der Gemeinderat um den Vorsteher Finanzen, Andreas Spindler (SVP), nun nachgekommen und verbessert das Budget bei einem Gesamtvolumen von rund vierzig Millionen um 1,5 Millionen Franken. Dies geschieht vor allem auf der Ausgabenseite. «Wir verbessern aber auch die Einnahmeseite», stellt Spindler klar.

Lohnsumme nach unten korrigiert
Das Massnahmenpaket umfasst mehrere Punkte. So werden bei den Löhnen vom Verwaltungs- und Betriebspersonal, bei den Löhnen der Lehrkräfte und folglich auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen rund 450 000 Franken gespart. Bei den Schulen konnte unter anderem auch dadurch gespart werden, da nicht gebrauchte Lehrerpensen berechnet wurden. Diese sind nun gestrichen. Beim Sachaufwand wird den gemeindeeigenen Fahrzeugen – unter anderem beim Werkhof – gespart.

Auch beim baulichen Unterhalt und der Sozialhilfe sieht der Gemeinderat Sparpotenzial. Bei den Einnahmen erwartet der Gemeinderat höhere Steuereinnahmen und höhere Infrastrukturbeiträge.
Neben den ständigen Ausgaben und Einnahmen sind auch die Investitionen betroffen: «Die Investitionen werden ab sofort auf jährlich 3,5 Millionen Franken beschränkt», erklärt Spindler. «Wir werden mehr gewichten und priorisieren.» Auch konnte bei der Umsetzung von Harmos gespart werden, da mit dem Kanton gut über die Benutzung der an den Kanton verkauften Schulhäuser verhandelt wurde.

Andreas Spindler sieht trotz dieses Massnahmenpakets keinen Grund zur Sorge: «Aesch steht solide da. Wir haben rund 6,35 Millionen Franken Eigenkapital und konnten unsere Schulden massiv abbauen, sodass wir uns aktuell bei der Pro-Kopf-Verschuldung weit unter dem kantonalen Durchschnitt befinden.» Aesch müsse handeln, wenn es der Gemeinde noch gut geht und nicht erst, wenn ihr das Wasser bis zum Halse steht, so der SVP-Gemeinderat.

Kein Dienstleistungsabbau
Über die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Massnahmen herrscht bei den bürgerlichen Parteien grundsätzlich Zufriedenheit. Aber auch Sozialdemokrat Ernst Ruch, Präsident der Gemeindekommission, ist mit den Vorschlägen zufrieden. «Ich bin damit völlig einverstanden. Es war höchste Zeit, dass man dies so macht.» Ruch steht voll hinter dem Sparpaket und sagt sogar: «Das ist ein Budget, das der Realität entspricht.» Er sei froh, dass keine Dienstleistungen bei der Verwaltung abgebaut werden müssen.

Greift das Sparpaket aber zu wenig, sieht Ruch eine Abwägung zwischen Steuererhöhungen und Leistungsabbau kommen. «Dann würden wir aber das Volk mit einbeziehen.» Möglich sei dies beispielsweise im Falle eines Wegzugs eines potenten juristischen oder natürlichen Steuerzahlers. Christine Koch als Präsidentin der SP Aesch-Pfeffingen sorgt sich aber um die gemeindeeigenen Angestellten: «Wenn auf der Verwaltung Stellen nicht mehr besetzt werden, so kann man zwar Löhne sparen, aber die gleiche Arbeit muss von weniger Angestellten verrichtet werden. Diese Massnahme auf Kosten des Personals finde ich sehr fraglich.»
Der Gemeinderat wird an der kommenden Gemeindeversammlung am 18. Juni das Sparpaket präsentieren. Die Versammlung kann die Vorschläge aber nur zur Kenntnis nehmen, und nicht darüber bestimmen. Erst im Dezember an der Budget-Gemeindeversammlung für 2014 kann über die Sparmassnahmen diskutiert und abgestimmt werden. Mit grossem Widerstand rechnet aber keiner.