Aufwandüberschuss belastet Finanzen
Durch Überschreibungen kann das Defizit der Jahresrechnung 2025 von 4,9 aus 2,2 Millionen Franken gesenkt werden. Dem Votum der Gemeindeversammlung ging eine emotionale Debatte voraus.
2025 musste Aesch reichlich Geld aufwenden: «Es war ein Jahr, das durch ausserordentliche Ereignisse geprägt war. Einen so hohen Aufwandüberschuss gab es in Aesch meines Wissens noch nie», sagte der für Finanzen zuständige Gemeinderat Andreas Spindler (SVP) bei der Präsentation der Jahresrechnung 2025 an der Gemeindeversammlung in der Mehrzweckhalle Löhrenacker vergangenen Montagabend. Die Rechnung 2025 weist ungeschönt einen Aufwandüberschuss von rund 4,9 Millionen Franken aus. Ursächlich für das Defizit sind vor allem Kosten im Bereich der Gesundheit von rund 1,4 Millionen und im Bereich Soziales von rund 1,3 Millionen Franken. «Die Steuern haben sich glücklicherweise positiv entwickelt, jedoch sind die Erträge aus Steuern von Vorjahren deutlich tiefer», so Spindler weiter. Dass die Steuererträge 2024 höher ausgefallen sind als erwartet, hat wiederum zu einer Mehrbelastung im Finanzausgleich von rund 1,2 Millionen Franken in der Rechnung 2025 geführt.
«Dagegen müssen sich die Gemeinden wehren»
Spindler sprach grundsätzlich von einem strukturellen Defizit und beklagte, dass der Kanton immer mehr Aufgaben an die Gemeinden delegiere, was diese finanziell stark belaste, aber das Steuersubstrat für sich behalte. Dies erginge auch anderen Gemeinden so: «Das ist ein Zustand, gegen den sich die Gemeinden werden wehren müssen.» Anhand einer Grafik zeigte Spindler zudem, dass rund 70 Prozent der Finanzen, die in Budgets und Rechnungen eine Rolle spielen, fix, also fremdbestimmt sind. «Der Spielraum des Gemeinderates ist äusserst begrenzt.»
Um den Aufwandüberschuss wenigstens teilweise aufzufangen, schlug der Gemeinderat vor, die gesamte finanzpolitische Reserve in der Höhe von 1,5 Millionen Franken und einen Betrag von 1,2 Millionen Franken aus dem Fonds Standortentwicklung zu entnehmen. Der Aufwandüberschuss beträgt dann noch rund 2,2 Millionen Franken. Dieser soll mit dem Eigenkapital verrechnet werden, wodurch dieses von 6,4 Millionen auf rund 4,2 Millionen Franken sinkt.
Debatte um Geldtransfers
Bereits für das Budget 2026 wurde vom Gemeinderat der Betrag aus dem Fonds Standortentwicklung im Umfang von maximal 1,2 Millionen Franken vorgeschlagen. Da dies einer Auflösung des Fonds gleichkommt, hatte sich die Gemeindeversammlung im Dezember dagegen entschieden. Es wurde aber festgehalten, dass der Fonds Standortentwicklung zum Zeitpunkt, an welchem eine schlechte Rechnung vorliegt, zur Auflösung vorgeschlagen werden soll.
Dieser Fall ist nun eingetreten. Die FDP stellte aber am Montag den Antrag, den Fonds unberührt zu lassen. Marianne Hollinger (FDP) hielt dafür ein feuriges Plädoyer: «Einen solchen Fonds braucht es gerade dann, wenn das Geld knapp ist. Geld, das der Bevölkerung zugutekommt.»
Stattdessen schlug die FDP vor, die 1,2 Millionen der Vorfinanzierung Schulhausplanung zu entnehmen, was freilich auf Widerstand stiess. «Es geht nicht an, dass nun auf Kosten der Schulen die Rechnung geschönt werden soll», so ein Votum. Auch die SP kritisierte die Auflösung des Fonds Standortentwicklung, schlug aber vor, die 1,2 Millionen Franken dem Eigenkapital zu entnehmen. Nach hitziger Debatte folgte die Versammlung allerdings dem Vorschlag des Gemeinderates.
