Weitere Verkehrsberuhigung
Die Gemeindeversammlung stärkt den Gemeinderat. Rückweisungsanträge waren chancenlos. Aesch erhält eine Photovoltaikanlage und eine neue Tempo-30-Zone.
Bea Asper
Die Photovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrmagazins war im Grundsatz nicht bestritten, doch gaben die Kosten Anlass zu Diskussionen. Die Gemeindekommission beantragt, das Kreditbegehren von 180 000 Franken auf 140 000 Franken zu kürzen. Es seien zu hohe Reserven eingeplant für Unvorhergesehenes.
Eine Meinung, welche die FDP teilte. Auch SVP-Mann Peter Lehner äusserte Bedenken und mahnte, dass durch die zu grosszügige Geldreserve die Planer zu Luxusvarianten verleitet würden. Nur CVP und SP drückten ihr Vertrauen aus, dass die Verantwortlichen haushälterisch bauen würden. Genau dies versprach Ressortchef Paul Svoboda und wies darauf hin, dass das Anliegen der Geldreserven aus der Baukommission kam. Es sei eine Grundsatzfrage sei, ob man dies ernst nehme. «Ansonsten stellen wir die Kompetenz der Fachkommission in Frage», so der SP-Gemeinderat. In der Abstimmung genehmigte die Versammlung mit 112 Stimmen gegen 59 Stimmen das Kreditbegehren.
Neue Tempo-30-Zone kommt
In der Frage, ob in Aesch eine neue Tempo-30-Zone eingerichtet wird, blieb die FDP mit ihrem Rückweisungsantrag und dem Vorwurf der Salamitaktik auf verlorenem Posten. Ihre Bedenken, dass die Tempo-30-Zone im Gebiet Gartenstrasse/Im Brüel zu einem Risikofaktor werden könnte, weil für das gesamte Gemeindegebiet ein Gesamtkonzept fehlt und damit die Kinder verwirrt werden, überzeugte die wenigsten im Saal.
Seitens der CVP mokierte man sich über die Haltung der FDP: Die Liberalen würden nicht ehrlich politisieren und seien unglaubwürdig, lautet der Vorwurf von CVP-Präsident Stephan Gassmann. «Zwischen den Zeilen erkennt man, dass die FDP einfach gegen Tempo 30 ist.» Die CVP sei darüber irritiert und empfehle, den Rückweisungsantrag der FDP klar abzulehnen.
Die SP sowie die Initianten der eingereichten Petition für die Einführung von Tempo 30 votierten ebenfalls herzhaft für die Einführung der neuen Zone. Das Resultat fiel entsprechend deutlich aus. Die Gemeindeversammlung stimmte der neuen Tempo-30-Zone mit 140 Stimmen zu 25 Nein-Stimmen zu, dies bei einigen wenigen Enthaltungen.
Spichty in RPK gewählt
Bei der Ersatzwahl um den frei werdenden Sitz in der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2012 kam es zu keiner Kampfwahl. Philipp Spichty - parteilos - wurde bei wenigen Enthaltungen einstimmig ins Amt gehoben. Er wohnt seit 18 Jahren in Aesch, ist seit einem halben Jahr Bürger und besitzt mit seiner Ausbildung in den universitären Wirtschaftsfächern und seiner Erfahrung im Gewerbeverein Basel-Stadt die Fähigkeit, die Zahlen der Gemeinde überprüfen zu können.
