Pfeffinger Forum nimmt Schweizer Aussenpolitik ins Visier
Steuerstreit, Europäische Union und das Dreiländereck: Anlässlich des 21. Pfeffinger Forums steht die Aussenpolitik von Bundesrat Didier Burkhart zur Debatte.
Lukas Hausendorf
Seit der freisinnige Didier Burkhalter nach den vergangenen Bundesratswahlen letzten Winter das Amt des Aussenministers übernommen hat, ist es um ihn und sein Departement relativ ruhig geworden. Anders als seine Vorgängerin Micheline Calmy-Rey machte er bislang keine Schlagzeilen mit umstrittenen Positionsbezügen in internationalen Konflikten, obschon sich dazu etwa im Falle von Syrien die Gelegenheit dazu geboten hätte.
Nein, die Zeit der aktiven Neutralität scheint vorerst vorbei zu sein. Vergangenen Februar definierte Burkhalter die Schweizer Aussenpolitik in einem 16-seitigen Papier mit vier Schwerpunkten neu. Der Fokus liegt nun wieder verstärkt auf den nachbarstaatlichen Beziehungen, insbesondere mit Frankreich und Deutschland. Ein zweiter Schwerpunkt betrifft das Verhältnis zur EU, wobei es um die Weiterführung des bilateralen Wegs geht. Die Steuerstreitigkeiten mit den Deutschen und den Franzosen, die ein aktives Shaming mit der Schweiz betreiben, stellen Burkhalter vor eine erste grosse Herausforderung, deren Bewältigung auch Konsequenzen für die Zukunft des bilateralen Wegs mit der EU haben kann.
Unter dem Titel «Offene Schweiz» wird der Aussenminister am Pfeffinger Forum am kommenden Montag diese und andere Baustellen seiner Politik in einem Referat erörtern. Im anschliessenden Podiumsgespräch, an dem vier Mitglieder der aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat teilnehmen, sind kontroverse Positionen zu Burkhalters Strategie zu erwarten. «Alle vier grossen Parteien sind vertreten, so wird auch sichtbar, wo die Unterschiede sind», erklärt Forumsleiter Paul Schär.
Nachfolge geregelt
Am Podium soll die Diskussion unter der Leitung von Fachhochschulprofessor Philipp Hammel dann auch auf das Dreiländereck runtergebrochen werden. «Aussenpolitik fängt schliesslich bei den Gemeinden und Kantonen an», sagt er. Philipp Hammel leitet die Podiumsdiskussion nun zum zweiten Mal, nachdem sich Paul Schär von der Rolle des Dompteurs in der politischen Manege zurückgezogen hat. Der 42-jährige, der auch als stellvertretender Leiter des Forums amtet, wird mittelfristig auch die Leitung des Pfeffinger Forums von Schär übernehmen. Mit der überparteilichen Politveranstaltung der Region ist also noch lange zu rechnen.
