Streitpunkt Spitex

Beide Angebote liegen sehr nahe beieinander», hält das Verwaltungsgericht Solothurn in seinem Urteil fest, dennoch lehnen die Richter die Beschwerde von Pro Senectute Kanton Solothurn ab und stützen den Gemeinderat von Erschwil.

«Das Vorgehen der Vergabebehörde war transparent. Die Prüfung der Angebote fand nach einheitlichen Kriterien gemäss Ausschreibung statt», stellt das Gericht fest. Die Ausschreibung eines Auftrags sei eine Verfügung, welche selbstständig mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anzufechten sei. «Rügen nicht berücksichtigte Offerenten eine mangelhafte Ausschreibung erst, nachdem sie den Zuschlag nicht erhalten haben, so stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Gebot von Treu und Glauben. Immerhin kann eine mangelhafte Ausschreibung zum Abbruch eines Vergabeverfahrens führen. Je früher dies festgestellt wird, desto besser. Vorliegend haben sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Zuschlagsempfängerin die Ausschreibung akzeptiert und entsprechend ein Angebot abgegeben», heisst es im Urteil von letzter Woche. Pro Senectute Kanton Solothurn hatte gegen den Submissionsentscheid geklagt, nachdem der Gemeinderat von Erschwil für die neue Leistungsvereinbarung einen privaten Anbieter der Spitex Thierstein-Dorn-eckberg vorgezogen hatte. Grindel und Erschwil kehren der Spitex den Rücken, der Gemeinderat von Zullwil prüft derzeit Konkurrenzangebote.

Nebst dem Kostendruck und dem Konkurrenzkampf diskutieren die Gemeinden wegen eines Nachtrages zur Leistungsvereinbarung mit der Spitex. Auf Empfehlung des Kantons hatte die Spitex den Gemeinden unterbreitet, die Wegpauschale neu dem Kunden in Rechnung zu stellen, sofern sie das Risiko für diesen Entscheid übernehmen, was Breitenbach zum Beispiel einging: «Das ist Absicherung gegen das Erdbeben», bringt es Gemeinderat Christian Thalmann auf den Punkt. Simone Benne, Leiterin Spitex Thierstein-Dorneckberg, dachte anfangs, die Gemeinden könnten sich in der Frage der Wegpauschal-Verrechnung einigen. Mittlerweile sagt sie: «Wenn Gemeinden die Klausel mit der Haftung nicht unterschreiben möchten, wird die Wegpauschale den Kunden nicht verrechnet. Die Gemeinden tragen die Kosten wie bis anhin.»

Spitex günstiger

Zum Rechtsstreit mit Erschwil sei es gekommen, weil man eine Ungerechtigkeit empfunden habe, ist von Ida Boos, Geschäftsführerin Pro Senectute Solothurn, auf Anfrage zu erfahren. Das Angebot der Spitex Thierstein-Dorneckberg sei preisgünstiger gewesen als jenes der Konkurrenz. «Wir hatten den Zuschlag nicht erhalten, weil der Anteil der Lehrlinge bei der Acura prozentual leicht höher ist», so Boos. Es habe sich gezeigt, dass Behauptungen, die Spitex sei teurer, falsch seien, hebt Boos hervor und gibt zu bedenken, dass die Gemeinden einiges aufs Spiel setzen. «Die Spitex ist auf Kontinuität angewiesen, um wirtschaftlich gesund zu bleiben und die personelle Stabilität zu gewährleisten. Unsere NPO-Spitex erbringt sowohl qualitativ wie arbeitsrechtlich eine sehr gute Leistung. Dies wollen wir für unsere Kunden aufrechterhalten.» Mit Aussicht auf Gewinn sei der Markt im Bereich Hilfe und Pflege zu Hause aufgemischt worden. «Das war früher anders, die Gemeinden waren froh um die Leistungen der Spitex. Neu drängen private Anbieter auf den Markt, die im Hintergrund Finanzmittel haben – wie die Acura, die zu einer grossen Holding gehört.» Die Spitex habe ihre Hausaufgaben gemacht, längst habe sie sich zu grösseren Einheiten zusammengeschlossen und sei modern ausgerüstet. «Wenn die Gemeinden die Hilfe und Pflege zu Hause steuern wollen, müssten Ziele formuliert und auch gemeinsam angegangen werden», gibt Boos zu bedenken. «Ein gutes Beispiel ist das Zentrum Passwang.» Unter der Ausrichtung «gemeinsam stark» können die Gemeinden mehr gewinnen als mit kurzfristigem, isoliertem Handeln, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der demografischen Entwicklung, so Ida Boos.