Familienexterne Betreuung erleichtern
In Breitenbach fand eine Podiumsdiskussion über das Kita-Gesetz statt. Dabei geht es darum, die familienexterne Betreuung von Kindern in den Gemeinden zu erleichtern.
Die Familien sollen im Kanton Solothurn bei der Kinderbetreuung finanziell entlastet werden. Dies sieht das Kita-Gesetz vor (über die Änderung des Sozialgesetzes), über das die Stimmberechtigten am 28. September abstimmen werden. Dazu fand im «s’Zäni» in Breitenbach eine Podiumsdiskussion statt. Organisiert wurde der Anlass vom Forum Schwarzbubenland.
Regierungsrätin Susanne Schaffner stellte das Gesetz vor. Gleich zu Beginn hielt sie fest, dass mehrere Kantone derzeit ähnliche Gesetze schaffen oder bereits geschaffen haben. Sie wies auch darauf hin, dass die Solothurner Wirtschaftsverbände dem Gesetz ebenso zugestimmt haben; auch die Zustimmung im Kantonsrat sei mit einer deutlichen Mehrheit erfolgt.
Im Mittelpunkt stehen Betreuungsgutscheine. Diese beziehen Eltern, damit sie ihre Kinder familienextern betreuen lassen können. Sie können diese bei Kitas oder Tagesfamilien einlösen. Vorgängig sollen die Gemeinden abklären, ob überhaupt Bedarf nach einer Kita besteht. Wichtig, ist, dass es solche Kitas — auch ausserhalb der Wohngemeinde der Eltern — gibt. Ein gewünschter Nebeneffekt des Kita-Gesetzes ist, Müttern den Wiedereinstieg oder das Verbleiben im Beruf zu ermöglichen. Auch soll so dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Schaffner betonte auch, dass es den Gemeinden freisteht, ob sie eine Kita schaffen wollen oder den Besuch einer Kita in einer Nachbargemeinde ermöglichen wollen. Erhebliche Mehrkosten für die Gemeinden dürften kaum entstehen. «Die Betreuungskosten in Breitenbach werden voraussichtlich um rund 112000 Franken pro Jahr steigen.»
Ein «Bürokratiemonster»
Im Anschluss an Schaffners Ausführungen moderierte der Breitenbacher Gemeindepräsident Dieter Künzli ein Podiumsgespräch mit Mitgliedern des Kantonsrates. Für das Gesetz traten Daniel Urech (Grüne, Dornach) und Nadine Vögeli (SP, Hägendorf) ein, während Andrea Meppiel (SVP, Hofstetten-Flüh) und Christian Thalmann (FDP, Breitenbach) gegen die Vorlage argumentierten.
Der künftige Gemeindepräsident von Breitenbach, Christian Thalmann, sieht im Gesetz einen Eingriff in die Gemeindeautonomie. Auch hält er das Gesetz für ein «Bürokratiemonster». Dem hielt der Dornacher Gemeindepräsident Daniel Urech entgegen, dass die vom Kanton entwickelte App sehr einfach und kostengünstig sei.
Meppiel hält es für wichtig, dass bei Kleinkindern die Betreuung durch die Eltern im Vordergrund stehen sollte. Auch befürchtet sie, dass wegen der Kitas die Steuern ansteigen könnten und der Kanton so weiterhin unattraktiv für Neuzuzüger mit Kindern sei. Dem hielt Vögeli entgegen, dass es jeder Gemeinde freistehe, ob sie eine Kita schaffen wolle.
Im Laufe der sachlich geführten Diskussion sagte Thalmann: «Beinwil hatte schon vor hundert Jahren einen Mittagstisch, indem die Kinder über Mittag im Kloster Beinwil mit einer Suppe verköstigt wurden.» Ähnlich unkompliziert könne man dies heute organisieren. Dem hielten Urech und Vögeli entgegen, es gehe darum, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen.
Am Ende der Podiumsdiskussion fragte Moderator Künzli, wer aus dem Publikum aufgrund der Debatte die Meinung geändert oder sich gar eine Meinunggebildet habe. Schmunzelnd nahm er zur Kenntnis, dass sich keine Hand erhob. Es scheint, dass drei Wochen vor der Abstimmung die Meinungen gemacht sind.
