Die Delegierten sollten unter sich sein

Präsidentin Susanne Koch (Mitte Partei) setzte sich dafür ein, dass die Delegiertenversammlung der Sozialregion Thierstein nicht mehr von Medienvertretenden besucht werden darf. Sie verwies auf das Gemeindegesetz des Kantons Solothurn, das bei der Aufzählung der öffentlichen Sitzungen jene der Zweckverbände nicht aufführt. Ein Vorstoss (der FDP) zur Abänderung des Gesetzes ist im Kantonsrat hängig. Die Regierung befürwortet den Ansatz, dass die Zweckverbände nicht vom Öffentlichkeitsprinzip ausgeschlossen werden sollten. Zahlreiche Präsidien von Zweckverbänden hatten bisher im Sinne der Transparenz die Medien zu Delegiertenversammlungen eingeladen. Die Beschlüsse der Gemeinden finden im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzungen statt, sind Thema an den Gemeindeversammlungen, und für die ­amtlichen Dokumente gilt im Kanton Solothurn sowieso das Öffentlichkeitsprinzip. Das Wochenblatt fragte nach und erhielt von Breitenbach die Auskunft, dass einige Vertretungen an der Delegiertenversammlung der Sozialregion mit den Anträgen des Vorstandes nicht einverstanden waren. «Die Genehmigung der Rechnung 2024 wurde bestritten», sagt Dieter Künzli, Gemeindepräsident von Breitenbach. Er hatte an der Versammlung teilgenommen. Der Vorstand habe den Gemeinden nur einen provisorischen Jahresabschluss 2024 ohne Bericht des externen Revisors zukommen lassen. «Breitenbach und Himmelried verlangten, dass die Rechnung 2024 in einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung behandelt werden soll», resümiert Künzli. «Der Vorstand wollte die Décharge für die Rechnung 2024 bereits am 27. Mai 2025 erhalten. Die Delegierten der Gemeinden Himmelried und Breitenbach wiesen darauf hin, dass dies gesetzeswidrig wäre. Die Jahresrechnung war nicht nachvollziehbar», meint Künzli. Die Genehmigung der Rechnung 2024 sei letztlich verschoben worden. Dies bestätigt Susanne Koch auf Anfrage dieser Zeitung. «Es findet eine Delegiertenversammlung am 4. Juli statt, dann soll die Rechnung 2024 genehmigt werden. Hauptargument war, dass der Revisorenbericht nicht gemeinsam mit dem Versand der Unterlagen vorlag, dies aufgrund eines Krankheitsfalls beim Revisionsbüro.»

Gemäss Künzli lehnt der Gemeinderat von Breitenbach auch die vom Vorstand vorgelegte Statutenrevision ab. Die Delegiertenversammlung habe mit grossmehrheitlichem Beschluss die neuen Statuten zuhanden der Gemeindeversammlungen verabschiedet, sagt Koch. Sorge bereitet Breitenbach die Kostenentwicklung der Sozialregion. Der Anstieg bei den Verwaltungskosten sei zu hoch, gab Breitenbachs Finanzchef Christian Thalmann zu Protokoll.

«Die Kosten können nur marginal beeinflusst werden»

Susanne Koch hält fest: «Alle Sozialregionen erledigen die ihnen zugewiesenen Aufgaben in der Sozialhilfe und im Kinder- und Erwachsenenschutz; die damit entstehenden Kosten können nicht oder nur marginal beeinflusst werden. Der Vorstand ist zusammen mit der Geschäftsleitung an einem effizienten Betrieb interessiert.» Die Kostensteigerung in der Rechnung 2024 begründet Koch mit steigenden Fallzahlen sowie zusätzlichen Mandaten im KES-Bereich. Die Rechnung 2024 ohne Abgrenzungen aus dem Jahr 2023 schliesse leicht über Budget 2025 ab.

Daniel Stehlin, Gemeindepräsident von Himmelried, erinnert an den Kostendruck, der auf den Gemeinden lastet. «Im Zuge der Beratung des Budgets 2025 machten einige Gemeinden deutlich, dass sie vom Vorstand der Sozialregion erwarten, Möglichkeiten zur Kostendämpfung auszuloten und den Gemeinden im Rahmen künftiger Budgets aufzuzeigen, wie er diese umsetzen will.»