«Das Gesamtwohl in den Vordergrund stellen»
Der Solothurner Stadtpräsident und Nationalrat Kurt Fluri ruft im Wahljahr am Geburtstag der Schweiz die Politiker auf, sich auf ihr Gelübde auf die Verfassung zu besinnen anstatt aufs Parteiprogramm.
Die Heimbewohner des Altersheims Stäglen und die Verantwortlichen des Betriebs durften den Geburtstag der Schweiz mit dem Soloturner Stadtpräsidenten und Nationalrat Kurt Fluri feiern und genossen das Beisammensein und den Gedankenaustausch in vollen Zügen. In wunderbar idyllischer Atmosphäre in der Gartenanlage genoss man das gute Essen und die fröhlichen Klänge des Duos vom Tschoppenhof, wippte im Takt mit dem Fuss oder sang spontan mit – ein gemütliches Zusammensein in friedlichem Einklang mit den summenden Wildbienen auf den Blumen und dem im Teich planschenden Entennachwuchs.
Fluri war über den Nunningerberg angereist, als passionierter Erkunder des Kantons kennt er auch die Winkel des Schwarzbubenlandes und damit die «Abkürzungen», wie er in seiner Ansprache verriet. Diese für persönliche oder Parteiinteressen zu nutzen, lehnte Fluri ausdrücklich ab – kurz vor den Nationalratswahlen. «Die Politiker sollten sich darauf besinnen, das Gesamtwohl in den Vordergrund zu stellen. Schliesslich leisten wir unser Amtsgelübde auf unsere Verfassung und unsere Gesetze und nicht auf unsere Parteiprogramme.» Heimleiter Christophe Loetscher hatte deswegen wohl auch Fluri eingeladen und erntete von den zahlreich erschienenen Besuchern Lob.
Fluris Aufruf in Erinnerung an die Entstehung der Eidgenossenschaft galt dem Interessenausgleich. Er möge diesen nicht Solidarität nennen, weil dieses Wort meistens dann falle, wenn eine Interessengruppe etwas will. Interessenausgleich beinhalte hingegen Kompromissbereitschaft allerseits. Dank einem solchen ist der Kanton Solothurn seit 1481 in der Eidgenossenschaft. Dreimal war das Beitrittsgesuch zuvor vom acht- örtigen Staatenbund abgelehnt worden. Dass es nach den damaligen Waffenkämpfen zu einem gemeinsamen Bekenntnis kam, sei wohl unter anderem dem unermüdlichen Vermittler Niklaus von Flüe zu verdanken, sagte Fluri und hob den Wert hervor von Menschen, die das Gesamtwohl über Einzelinteressen stellen. Als aktuelle Beispiele für den Interessenausgleich nannte Fluri das Ringen um eine künftige Finanzlösung für die AHV, doch auch den Finanzausgleich, der einen Kanton respektive den sozialen Frieden der Schweiz vor die Zerreissprobe stellen kann. «Wir sind gespannt darauf, wie sich ab nächstem Jahr der neue kantonale Finanz- und Lastenausgleich auswirken wird, ob er den kleinen, finanzschwachen Gemeinden erlaubt, ihre Zukunft selbstständig zu gestalten.»Die Frage laute, ob die Gesetzeserneuerung den staatspolitisch wichtigen kantonsinternen Interessenausgleich schafft? «Ist dies der Fall, entrichten wir als Einwohner einer relativ finanzstarken Stadt gerne unseren zusätzlichen Obolus für diesen Ausgleich», meinte der Präsident der Ambassadorenstadt.
