Referendum gegen «Solothurns Irrsinn»
Der Breitenbacher FDP-Kantonsrat Christian Thalmann will die Frage der 25 Millionen Franken für die Passwangstrasse vor das Solothurner Stimmvolk bringen. Mit dem Geld soll in der zweiten, fünfjährigen Bauphase der Abschnitt zwischen dem Schiltloch und dem Neuhüsli saniert werden.
Wir sind nun daran, ein überparteiliches Komitee zu gründen und das Referendum vorzubereiten», bestätigt Christian Thalmann, FDP-Kantonsrat aus Breitenbach, auf Anfrage dieser Zeitung. Er und einige wenige andere Parlamentarier hatten sich in der kantonsrätlichen Debatte vom Dezember gegen die Vorlage gestellt, dass weitere Unsummen für die Sanierung weniger Kilometer der Strasse über den Passwang ausgegeben werden.
Im Jahr 2013 hatte der Kantonsrat für die Sanierung der Passwangstrasse 13,7 Millionen Franken bewilligt und später zusätzliche 7,8 Millionen Franken gesprochen, weil die Realität nicht mit der Planung übereinstimmte. Nun ging es im Parlament um einen weiteren Kredit von 25 Millionen für die zweite, fünfjährige Bauphase, in der der Abschnitt zwischen dem Schiltloch und dem Neuhüsli saniert werden soll. Die Vorlage wurde mit 64:11 Stimmen genehmigt, bei 20 Enthaltungen. Diese Tat ist in den Augen vieler Schwarzbuben keineswegs ein staatspolitischer Akt, sondern ein Irrsinn, gab Thalmann zu bedenken. «Eine gute Tat wäre, Solothurn würde die Zusammenarbeit mit den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt fördern, von der das Schwarzbubenland bei der Verkehrsanbindung und vor allem auch bei den weiterführenden Schulen profitieren würde – und nicht der Kanton gibt 25 Millionen Franken für die Passwangstrasse aus, deren Ausbau dazu führt, dass sowohl die Thiersteiner Gemeinden als auch die Gemeinden des Thal-Gäu unter mehr Transit-Schwerverkehr leiden.»
An der Bevölkerung vorbeigeplant
Insgesamt knapp 50 Millionen Franken in die Strassensanierung über den Passwang zu stecken, sei in der heutigen Zeit mehr als fragwürdig, moniert Thalmann. «70 Jahre zu spät, falsche Variante und am Bedürfnis der Solothurner Bevölkerung vorbeigeplant. Es gäbe definitiv nachhaltigere und dringendere Investitionsprojekte», ist Thalmann überzeugt.
Simon Esslinger (SP, Seewen) zeigte sich in der Debatte ebenfalls entsetzt und auch Mark Winkler (FDP, Witterswil) appellierte an die Vernunft: «Die Identifikation der Schwarzbuben mit dem Kanton Solothurn hängt nicht an der Passwangstrasse», meinte Winkler. Sein Antrag, das Geschäft zurückzuweisen, blieb aber erfolglos. «Es braucht nun ganz klar einen Volksentscheid», erklärt Thalmann. Er ist zuversichtlich, die für das Referendum notwendigen 1500 Unterschriften in kurzer Zeit beisammenzuhaben. Die entsprechenden Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.
5,5 Millionen für eine Brücke
Bei den bisherigen Sanierungsarbeiten am Passwang sind die Nerven der Autofahrer teilweise strapaziert worden. Es gab Wartezeiten bis zu einer halben Stunde und nächtliche Totalsperrungen. Im Verlauf weiterer Sanierungsarbeiten müssten die Verkehrsteilnehmenden wieder mit starken Behinderungen rechnen. Dies gilt insbesondere auch in Erschwil, wo die 70 Meter lange Brücke ersetzt werden soll. Dafür muss der Kantonsrat noch weitere 5,5 Millionen Franken sprechen, das Geschäft ist noch nicht beraten worden. Die umfangreichen Arbeiten für die «lange Brücke» von Erschwil sollen aber noch im Verlauf dieses Jahres beginnen und bis 2022 andauern.
