«Wie konnte es nur soweit kommen?»
Der Gemeinderat von Nunningen hörte sich vom Kelsag-Verwaltungsrat die Erklärungen zum hängigen Rechtsstreit mit Laufentaler Gemeinden an.
Philipp Muster, Gemeindepräsident von Nunningen, sucht den Dialog. Er traktandierte für die Gemeinderatssitzung vom Montag ein Gespräch mit Vertretern des Kelsag-Verwaltungsrates. Verwaltungsratspräsident Germann Wiggli und Vizepräsident Daniel Haussener nahmen Stellung zu den Themen, welche derzeit innerhalb des Gebildes nicht nur umstritten sind, sondern zu einem Rechtsverfahren führten, das die Bundesrichter beschäftigt.
Wiggli und Haussener stellten sich auf den Standpunkt, dass der Streit das Produkt aus der Absicht der drei Gemeinden Duggingen, Brislach und Liesberg sei, «die Kelsag zu zerschlagen». Die Behörden von Duggingen würden bereits seit längerem keine Dienstleistungen mehr von der Kelsag beziehen und es gehe ihnen nur noch darum, aus dem Aktionärsbindevertrag herauszukommen und dies möglichst gewinnbringend. Auch Brislach habe im Dezember den Vertrag für das Einsammeln des Kehrichts aufgekündigt, spekuliere auf eine günstigere Lösung und untergrabe den Solidaritätsgedanken der Kelsag. Die Idee des Verbundes sei immer gewesen, dass gerade Gemeinden, in denen das Einsammeln des Kehrichts wegen der Topografie aufwendiger ist, vom Einheitssack profitieren können, genauso wie jene Gemeinden, die näher bei der Verbrennungsanlage in Basel liegen. Der Gemeinde Liesberg gehe es ebenfalls nur ums Geld, gab Wiggli zu verstehen. Über die Jahre hinweg sei Liesberg als Standortbeitrag für die Deponie in den Genuss von über vier Millionen Franken gekommen. Nach Abschluss der Deponie habe Liesberg versucht, den Verwaltungsrat zu weiteren Beiträgen zu bewegen. «Das geht natürlich nicht, wir stehen dafür ein, alle Gemeinden gleich zu behandeln», betonte Wiggli. Einige Mitglieder des Nunninger Gemeinderates gaben nach der 40-minütigen Präsentation zu verstehen, dass eine gewisse Unsicherheit bestehen bleibe. «Wie konnte es nur so weit kommen?», fragte Alexa Meier. «Warum hat man nicht nach einer Einigung gesucht?» Wiggli stellte klar, dass der Verwaltungsrat der Beklagte sei. «Es lag einzig und allein an den Gemeinden, auf eine Klage zu verzichten.»
Die Klägergemeinden machten geltend, dass der Verwaltungsrat im Sommer 2020 bei der Durchführung der Abstimmung über die Statutenrevision ihre Antragsrechte verletzt habe. Bei der Revision ging es unter anderem darum, dass die Aktionärsgemeinden über das Budget nicht mehr abstimmen, sondern dieses nur noch zur Kenntnis nehmen dürfen. Die Gemeinden beantragten, für die Statutenrevision einen Dialog zu ermöglichen und die Abstimmung auf eine ordentliche Generalversammlung nach der Pandemie zu verschieben.
Dass der Verwaltungsrat die Urteile des Amtsgerichts und des Kantonsgerichts, welche den klagenden Gemeinden Recht gaben, nicht akzeptierte, begründet Wiggli wie folgt: «Es braucht in dieser Frage einen Leitentscheid durch das Bundesgericht, weil es die damals vom Bundesrat veranlasste Covid-Regelung betrifft.» Und wenn auch das Bundesgericht den Gemeinden Recht gibt?, wollte Florian Ganz wissen. «Dann treten die alten Statuten wieder in Kraft», antwortete Wiggli. Die Statutenrevision sei damals von der Mehrheit der Aktionäre auf dem schriftlichen Weg gutgeheissen worden.
Keine Entscheidung gefällt
Der Nunninger Gemeinderat liess am Montag noch offen, welchen Weg er in der Diskussion über die Zukunft der Kelsag gehen will. Seitens einiger Gemeinden besteht der Wunsch, den Verwaltungsrat neu zu besetzen, da ganz offensichtlich die Fronten verhärtet sind.
Chaltenbach renaturieren
Ein Stück weiter kam der Nunninger Gemeinderat bei seinen lokalen Themen. Im Grundsatz begrüsste er den Vorschlag des Kantons, in der Engi den Chaltenbach zu renaturieren. Dank Subventionen durch Bund und Kanton falle der Kostenanteil für die Gemeinde gering aus. In einem ersten Schritt gehe es nun aber darum, mit den betroffenen Grundeigentümern das Gespräch zu suchen. Weiter gab der Rat grünes Licht für die öffentliche Diskussion zum «Räumlichen Leitbild». Dieses bildet die Basis für die Ortsplanrevision von Nunningen. Das Mitwirkungsverfahren zum Leitbild sieht auch eine Informationsveranstaltung vor. Sie ist geplant für den 22. März, 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle.
