Ja zur Spitalauslagerung

Knapp, mit 39 Ja zu 33 Nein und 8 Enthaltungen wurde die Vorlage über die Auslagerung der kantonalen Spitäler gutgeheissen. Die SP Baselland hatte am Mittwoch, 25. Januar, in Zwingen an der Delegiertenversammlung die Parolen zu den Abstimmungen vom 11. März gefasst.

«Für das Spital Laufen wäre es schwierig, sich auf dem Markt alleine zu behaupten», erklärte Heinz Schneider, der CEO der Baselbieter Kantonspitäler. Als Gast-Referent plädierte er für die Annahme der Vorlage. Das Spitalgesetz beinhaltet die Zusammenführung der drei Akutspitäler Laufen, Bruderholz und Liestal unter ein Dach mit einer Leitung, es bedeutet aber auch die Ausgliederung der Baselbieter Kantonsspitäler aus der Verwaltung. Die Spitäler erlangen dadurch vor allem mehr Flexibilität und können somit im Wettbewerb besser bestehen. Landrat Daniel Münger stellte aber gerade den Wettbewerb im Gesundheitswesen infrage und fügte an, dass die Politik mit der Annahme der Vorlage nichts mehr zu sagen habe. Die Auslagerung sei ein Schritt zur Privatisierung, dies strebe vor allem die SVP an. Schneider argumentierte, dass ohne politische Prozesse Entscheidungen zum Beispiel für notwendige medizinische Investitionen schneller möglich seien. Nationalrat Eric Nussbaumer sieht eine Chance in der Auslagerung und führte als Beispiel die
Altersheime oder die Spitex an, die unter Stiftungen beziehungsweise privat geleitet hervorragend funktionieren würden.

Ein Ja mit Bedenken
Zur zweiten kantonalen Vorlage, zum Gesetz über die familienergänzende Betreuung im Vorschulbereich, gaben die Delegierten ein klares Ja. Seit 13 Jahren fordert die SP ein Gesetz, das die Gemeinden beauftragt, ein familienergänzendes Angebot zu bieten. Mit dem neuen Gesetz werden die Gemeinden verpflichtet, Betreuungsangebote wie Kindertagesstätten oder Tagesfamilien für Kinder ab drei Monaten bis zum Kindergarteneintritt einzurichten, respektiv zu finanzieren. «Optimal ist die Vorlage nicht. Um das Gesetz zu einer Mehrheit zu verhelfen, mussten verschiedene Abstriche gemacht werden», bedauerte Landrätin Regula Meschberger. Der Mittelstand werde zu wenig gestützt. Wichtig sei es aber trotzdem Ja zu sagen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Mit verschiedenen Vorstössen solle das Gesetz später nachgebessert werden.

Die fünf nationalen Vorlagen waren kaum umstritten. Für die Anwesenden war es ganz klar, für die Buchpreisbindung Ja zu stimmen und somit das Buch als Kulturgut zu schützen. «Gerade kleine Buchhandlungen und Verlage brauchen die Geld einbringenden Bestseller, um auch regionale Autoren fördern zu können», so Landrat Ruedi Brassel.

Ebenfalls Ja sagten die Delegierten zur Initiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen», «Sechs Wochen Ferien für alle» sowie zum Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke. Die Versammlung folgte der Parole von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Sie empfahl, die Volksinitiative «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen» abzulehnen. Begünstigt würden mit dem Gesetz jene, die sparen können, nämlich jene mit hohem Einkommen. Die Kantone und Gemeinden würden dadurch aber rund sieben bis neun Millionen Franken Steuereinnahmen verlieren.