«Wir brauchen diese Bundeszentren»

Wenn die Solothurner FDP in den äussersten Zipfel des Kantons zur Versammlung einlädt und im Vorprogramm die Besichtigung der Burg Rotberg auf dem Programm hat, erscheinen die Delegierten zahlreich, stellte Präsident Christian Scheuermeyer zufrieden fest. 91 Stimmberechtigte zählte er am Montagabend in der Mehrzweckhalle in Rodersdorf. Die Änderung des Asylgesetzes sowie die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» diskutierten die Freisinnigen in Abwägung von Pro und Kontra. Dazu hatten sie Christian Imark, SVP-Nationalrat aus dem Thierstein, sowie den Direktor von Auto Schweiz, Andreas Burgener, eingeladen. Ihnen gegenüber stand Kurt Fluri, FDP-Nationalrat. Er, aber auch Votanten aus der Versammlung hoben die Vorteile des neuen Asylgesetzes hervor und zerstreuten die Angstmacherei der Gegner. Zum Schlagwort «Gratisanwälte für Asylsuchende» verwies Fluri darauf, dass die Flüchtlinge bereits jetzt das Recht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand hätten und dies auch auskosten würden. Mit dem neuen Asylgesetz sorge man dafür, dass für die Rechtsberatung Pauschalvergütungen angewandt und aussichtslose Verfahren nicht in die Länge gezogen würden. Die Verkürzung der Verfahren sei von der SVP immer gefordert worden – und nun lehne die SVP die Änderungen des Asylgesetzes ab, konstatierte Fluri und schüttelte den Kopf. Imark hielt entgegen, dass das neue Gesetz das Gegenteil bewirke, was es sollte: «Anstatt abzuschrecken, macht es die Schweiz für Asylsuchende noch attraktiver.» Beim Asylgesetz gehe es um die Verbesserung der Verfahren, gab Fluri zu bedenken. Vorzugaukeln, man könne damit die weltweiten Flüchtlingsströme eindämmen, sei Blenderei. «Wir brauchen diese Bundeszentren – und wir brauchen kantonale Durchgangszentren», sagten Gemeindevertreter und votierten für ein Ja zum neuen Asylgesetz. Den Gemeinden weiterhin Asylsuchende in offenem Abklärungsverfahren zur Betreuung zuzuteilen, führe zu dramatischen Situationen. «Integriert, die Kinder eingeschult, nach drei Jahren kommt die Polizei und führt den Vater zur Ausschaffung ab, so bitte nicht», schilderte Roger Siegentaler. In der Abstimmung sprachen sich 77 Freisinnige für die Änderung des Asylgesetzes und 5 dagegen aus. Ein anderes Bild zeigte die Parolenfassung zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung». Hier sagten 48 Nein und 39 Ja. Burgener beharrte darauf, dass die Mineralölsteuer in den Strassenausbau und nicht in die Bundeskasse gehöre. Fluri hielt entgegen, dass eine Steuer nicht eine zweckgebundene Gebühr sei: «Bei der Tabaksteuer oder der Alkoholsteuer seien die Einnahmen auch nicht den Rauchern und Alkoholikern vorbehalten.» Mit der von den Initianten geforderten Verlagerung des Geldes reisse man ein Loch in die Bundeskasse, ohne damit ein einziges Stauproblem gelöst zu haben. «Dass Ausbauprojekte nicht realisiert werden, liegt nicht am Geld, sondern an Einsprachen», betonte Fluri.

...

Den ganzen Artikel lesen Sie in der aktuellen Printausgabe