Vom Parkfeld zum Halteverbot
Das Amt für Verkehr des Kantons Solothurn greift durch. Ab November soll es bei der Gärtnerei in Witterswil ein Halteverbot geben.
Widerstand zwecklos, lautete die Botschaft. Die 31 Stimmberechtigten, die am Dienstagabend an der Gemeindeversammlung von Witterswil teilnahmen, mussten zur Kenntnis nehmen, dass das angekündigte Halteverbot bei der Gärtnerei Allemann umgesetzt wird. Vor einem halben Jahr hatte die Gemeindeversammlung einen Kredit von 60000 Franken für den Rückbau der Parkfelder entlang der Kantonsstrasse abgelehnt. Der Gemeinderat teilte nun mit, dass der Kanton entschieden habe, die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes auf seine Kosten zu übernehmen. Das Amt für Verkehr macht Sicherheitsaspekte geltend und will der teils chaotischen Parksituation entlang der Kantonsstrasse ein Ende setzen. Die Arbeiten beginnen dieser Tage und haben temporär eine Umleitung zur Folge. Nach Instandstellung der Strasse will der Kanton ein Halteverbot anbringen. Gemeindepräsidentin Doris Weisskopf versicherte, dass sich der Gemeinderat zur Wehr gesetzt habe. Doch das Sagen habe der Kanton. Dieser wolle mit einem Halteverbot durchgreifen und entscheide auch darüber, ob alternativ Parkplätze auf dem Areal der Gärtnerei bewilligt werden. Sie habe nicht einmal Auskunft erhalten, resümierte Weisskopf. «Das Amt für Raumplanung verwies darauf, dass es sich um ein laufendes Verfahren handle.»
Mehr Steuereinnahmen als erwartet
Grund zur Freude gab es beim Haupttraktandum der Gemeindeversammlung. Die Rechnung 2022 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 216419 Franken. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 545814 Franken. Aufgrund der Corona-Krise habe man im Herbst 2021 vorsichtig budgetiert. Nun seien die Steuereinnahmen dank einer gesunden Finanzstärke bei den natürlichen als auch der juristischen Personen um 364743 Franken höher ausgefallen, erklärte Finanzverwalterin Anita Müller.
Doch auch auf der Aufwandseite zeigt sich Witterswil besser als budgetiert. Sogar beim grössten Posten, der Bildung, musste man 117333 Franken weniger ausgeben als angenommen. Bei den Aussichten machte Müller auf ein strukturelles Problem aufmerksam, nämlich auf die Verluste bei der Spezialfinanzierung Wärmeverbund. Diesbezüglich werde der Gemeinderat über die Bücher gehen, wobei eine Preiserhöhung für den Fernwärmebezug nicht auszuschliessen sei, sagte Weisskopf. Die Rechnung 2022 wurde einstimmig genehmigt. Personalwechsel auf der Verwaltung hatte dazu geführt, dass Witterswil die Juni-Gemeindeversammlung in den August verschob.
